CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Bearbeitungszeiten bei der Bewilligung der Grundsicherung im Alter

Anfrage zur Sitzung des Seniorenrats am 29.03.2023:

Bei vielen Remscheidern reicht die Rente kaum zum Leben. Ältere Menschen haben besonders unter der hohen Inflation zu leiden. Oft reicht die kleine Rente noch nicht mal für das Lebensnotwendige wie Lebensmittel, Energie- und Heizkosten sowie Gesundheitskosten. Nicht wenige Remscheiderinnen und Remscheider sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen.

Anfrage

zur Sitzung des Seniorenrats am 29.03.2023:

 

Bearbeitungszeiten bei der Bewilligung der Grundsicherung im Alter

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Seniorenratsvorsitzende Michel,

 

folgende Anfrage möge in  die Tagesordnung der Sitzung des Seniorenrats am 29.03.2023 aufgenommen und beantwortet werden:

 

 

1.    Wie lange dauern aktuell die Bearbeitungszeiten bei der Bewilligung der Grundsicherung im Alter?

2.    Sind der Verwaltung Beschwerden von potentiellen Grundsicherungsempfängern oder deren Angehörigen bekannt, die aufgrund langer Bearbeitungszeiten in eine Notsituation geraten sind?

3.    Falls es derzeit lange Bearbeitungszeiten gibt: Woran liegt das? Wie kann das Problem ganz abgestellt oder zumindest teilweise gelöst werden?

 

Begründung:

 

 

Bei vielen Remscheidern reicht die Rente kaum zum Leben. Ältere Menschen haben besonders unter der hohen Inflation zu leiden. Oft reicht die kleine Rente noch nicht mal für das Lebensnotwendige wie Lebensmittel, Energie- und Heizkosten sowie Gesundheitskosten. Nicht wenige Remscheiderinnen und Remscheider sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen.

 

In der letzten Zeit haben sich einige Personen an uns gewandt, die über sehr lange Bearbeitungszeiten bei der Bewilligung der Grundsicherung im Alter geklagt haben. Diese langen Bearbeitungszeiten – so die Bürger – hätten Angehörige teilweise in echte Notlagen gebracht.

 

Wir möchten daher von der Verwaltung wissen, wie hier der aktuelle Sachstand ist und wie ggf. vorhandene Probleme im Sinne der Bezieher von Grundsicherung im Alter gelöst werden könnten.

 

Wir bitten darum, die Antwort auf unsere Anfrage auch den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege zur Verfügung zu stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Jutta Wilke

Zweite stv. Vorsitzende des Seniorenrats   

Sprecherin der Senioren Union im Seniorenrat