In der Sendung „Maischberger“ (ARD) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Zweifel geäußert, ob der „Mega-Neubau am Kanzleramt“ mit immensen Kosten von rund 800 Millionen Euro wirklich notwendig sei und in die Zeit passe:
„Ich kann die Kritik des Bundesfinanzministers an diesen Plänen, die die Steuerzahler teuer zu stehen kommen, nachvollziehen. Es ist beruhigend, dass die FDP in der Bundesregierung hin und wieder die Stimme der Vernunft ist. Es zeichnet gute Politik aus, wenn sie sich korrigiert und Dinge auf den Prüfstand stellt. Lindner hat erkannt, dass der Staat das Geld der Bürger nur einmal ausgeben kann. Und hier müssen wir Prioritäten setzen. Eine einsatzbereite Bundeswehr und Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind sicher wichtiger als ein Kanzler-Protzbau mitten in Berlin. Wenn die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, dann muss auch die Regierung in ihrem Bereich sparen“, so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
„Einige Argumente Lindners können wir auch auf die Situation in Remscheid übertragen. Hier sind zwar keine Protzbauten geplant, doch wir müssen uns die Frage stellen, ob der Rathausanbau nicht vielleicht auch eine Nummer kleiner geht. Lindner sagt, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen Euro teurer Neubau nicht mehr in die Zeit passe. Im Finanzministerium würden allein 65 Prozent der Mitarbeiter ortsflexibel arbeiten. Also könne man Büroflächen anders nutzen und begrenzen. Dies gilt auch für Remscheid. Hier will uns die Verwaltungsspitze aber erklären, dass einerseits immer stärker mobil gearbeitet wird, die Mitarbeiter aber trotzdem mehr Fläche benötigten. Logisch klingt das nicht“, sagt Kötter.
„Bei den Haushaltsplanberatungen muss auch die Verwaltung darlegen, welchen Beitrag sie leisten kann. Es geht ja überhaupt nicht darum, zu Lasten der Mitarbeiter zu sparen. Was wir brauchen, ist endlich ein vernünftiges Raumkonzept. Die Arbeitsabläufe müssen digitalisiert werden. Dazu brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das nötige Handwerkszeug, also beispielsweise Laptops. Sie brauchen aber keine Büroflächen, die leer stehen. Das alles gut zu organisieren, ist eine Managementaufgabe, der sich die Verwaltungsspitze stellen muss, damit Geld gespart wird“, so Kötter.
