Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 13. November 2014: Abbau der Rückstellungen bei den Personalaufwendungen

Jens Nettekoven, Fraktionsvorsitzender

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 Wie können die im Bereich der Personalaufwendungen für Rückstellungen eingestellten monetären Mittel kurz-, mittel- und langfristig eingespart werden, um den Haushalt zu entlasten?

 Begründung:

Wie in der Sitzung des HA am 30. Oktober bereits mündlich angekündigt, bittet unsere Fraktion

zur nächsten HA-Sitzung am 13. November um Vorlage eines schriftlichen Konzepts der

Verwaltung, wie die monetären Rückstellungen bei den Personalaufwendungen in Form von Freizeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vergütet werden können. 

Der Drucksache 15 / 0360 (Mitteilungsvorlage Finanzcontrolling: Bericht zum 3. Quartal 2014) ist zu entnehmen, dass der „Planansatz für die Rückstellungen in Höhe von knapp 4,8 Mio.EUR“ aller Voraussicht nach nicht ausreichen wird. Im vergangenen Jahr wurden sogar im Bereich der Personalaufwendungen Rückstellungen in Höhe von 7,8 Mio. EUR benötigt.

Unser Vorschlag ist, dass Überstunden in Form von Freizeit abgebaut werden.

Die Verwaltung möge in Ihrem Konzept darlegen, ob zum Beispiel eine Schließung bestimmter Ämter in den Ferien möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven