sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:  

1.    Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Um- und Neugestaltung des
       Busbahnhofs auf dem Friedrich-Ebert-Platz?

2.    Welche Baufortschritte wurden in der letzten Zeit erzielt? (Die letzte
       Meldung auf der von der Stadt hierzu eingerichteten Webseite
       https://fep-remscheid.de datiert vom 09.12.2022 und betrifft den
       Fahrplanwechsel der Stadtwerke GmbH)

3.    Wie entwickeln sich die Kosten?

4.    Die CDU-Fraktion war seinerzeit mit ihrem Antrag gescheitert, für den
       anstehenden Umbau des Ebert-Platzes einen Kostendeckel mit einer
       Obergrenze von 7,5 Millionen Euro einzuziehen. Stattdessen folgte die
       Ratsmehrheit dem Vorschlag der Verwaltung, das Bauprojekt von einer
       Baukommission begleiten zu lassen. Damals sagte der damalige FDP-
       Fraktionsvorsitzende Lüttinger, dass diese Kommission die Chance
       biete, „am Ende sogar unter den bislang angepeilten Gesamtkosten zu
       landen“ (BM vom 27.09.2019 https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid
      /remscheid-kein-kostendeckel-fuer-den-ebert-platz_aid-46130203).
      Bewahrheitet sich nach Ansicht der Verwaltung die Vorhersage des
      vormaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden, dass die geplanten
      Gesamtkosten aufgrund der eingesetzten Baukommission geringer
      ausfallen als geplant?

 
Begründung:

In den letzten Wochen war der Friedrich-Ebert-Platz immer wieder Gegenstand der Presseberichterstattung. Die Stadt informiert mit einer eigenen Internetseite über aktuelle Entwicklungen. Die letzte Meldung dort ist von Anfang Dezember des vergangenen Jahres.

Wir möchten uns mit der Beantwortung dieser Anfrage einen aktuellen Überblick über etwaige Baufortschritte und über die Kostenentwicklung von Seiten der Stadt und der Stadtwerke geben lassen.

Damals wie heute ist die CDU-Fraktion der Ansicht, dass der Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes nicht zu einem Fass ohne Boden werden darf und dass die Alleestraße das eigentliche Herzstück der Innenstadt ist, welche einen Neustart und eine Revitalisierung dringend benötigt.

Wir bitten darum, die Mitteilungsvorlage zu dieser Anfrage auch den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen zu übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Jens Nettekoven

Sprecher der CDU-Fraktion im BUSK