Der Geduldsfaden vieler Bürger reißt. Jedes Jahr das gleiche Spiel: Die Lage im Bürgeramt spitzt sich immer wieder nach dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“ zu. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Das Bürgeramt muss sich in erster Linie als Dienstleister für die Kunden begreifen und nicht in alter obrigkeitsstaatlicher Tradition als ein „Amt“.
Antrag
zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 02.05.2023:
Schluss mit den endlosen Warteschleifen: Terminloser Schalter im Bürgeramt an einem Wochentag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Im Bürgeramt der Stadt Remscheid ist zunächst an einem Wochentag – zum Beispiel am Donnerstag – ein terminloser Schalter durchgehend in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
Diese bürger- und kundenfreundliche Praxis wird zunächst auf ein halbes Jahr befristet und entsprechend ausgewertet. Hierzu werden die Rückmeldungen der Kundinnen und Kunden sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgeramt herangezogen.
Auf Basis dieser Evaluation – die diesem Gremium unaufgefordert vorgelegt wird – wird dann nach einem halben Jahr entschieden, ob diese Praxis ggf. ausgeweitet oder anderweitig modifiziert wird.
Begründung:
Der Geduldsfaden vieler Bürger reißt. Jedes Jahr das gleiche Spiel: Die Lage im Bürgeramt spitzt sich immer wieder nach dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“ zu. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Das Bürgeramt muss sich in erster Linie als Dienstleister für die Kunden begreifen und nicht in alter obrigkeitsstaatlicher Tradition als ein „Amt“.
Es ist ja nicht so, als hätte die Politik nicht immer wieder auf die Missstände hingewiesen und generell mehr Bürgerservice angemahnt. Auch die CDU-Fraktion hat dies immer wieder sehr engagiert getan. Hier nur ein paar ohne viel Aufwand recherchierte Belege. Die Liste ließe sich noch deutlich verlängern:
https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_746_Organisations-Untersuchung-ueber-das-Buergeramt--die-Ordnungsbehoerde.html
https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_73_337_Seniorenfreundliche-Stadtverwaltung-Hausbesuche-fuer-Buerger-ab-75-Jahren.html
https://www.cdu-remscheid.de/lokal_1_1_1288_Ausweis-Automat-Auch-ein-Modell-fuer-Remscheid-Pruefauftrag.html
https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_2247_Wiedereroeffnung-des-Buergerbueros-Luettringhausen-mit-bedarfsorientiertem-Dienstleistungsangebot.html
https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-im-aemterhaus-ist-nur-selten-ein-termin-frei-90212741.html
https://www.radiorsg.de/artikel/ausweis-beantragen-nur-mit-termin-1027255.html
Immer wieder mahnt und fordert die Politik – doch am Ende tut sich nichts. Ideen der CDU-Fraktion wie ein Ausweisautomat werden schlichtweg abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben. Das wäre ja kein Problem, wenn die Verwaltung eigene Lösungsansätze bieten würde. Doch davon ist weit und breit nichts zu sehen.
Um es ganz klar zu sagen: die Bürger sind es leid, Jahr für Jahr mit der desaströsen Terminvergabe konfrontiert zu werden. Und wir sind es auch leid, immer wieder den Finger in die Wunde legen zu müssen. Es muss jetzt etwas passieren.
Andere Kommunen machen gute Erfahrungen damit, dass an einem Tag der Woche zum Beispiel Ausweisdokumente ohne Terminvergabe beantragt werden können.
Auf die Dauerbaustelle Bürgeramt wird man mittlerweile nicht nur im Freundes- und Bekanntenkreis angesprochen, auch die sozialen Medien berichten von wochenlangem vergeblichen Warten auf einen Termin. Dies sei weder online noch telefonisch möglich. Selbst der Chat sei nicht belegt. Bei der Servicenummer 16-00 befinde man sich in Dauerschleife und selbst die Beantragung eines Behelfsdokuments funktioniere nicht.
Im Februar 2021 berichtete der RGA wie folgt:
„Lange Wartezeiten im Ämterhaus und ausgebuchte Terminkalender waren zurückliegend immer wieder Thema in der Kommunalpolitik. Vor allem im Frühjahr, wenn viele Menschen ihr Auto anmelden wollen, und in der Zeit vor den großen Ferien, wenn Ausweisdokumente erneuert werden müssen, zeigten sich die Behörden überlastet. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) versprach rasche Abhilfe.“
https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-im-aemterhaus-ist-nur-selten-ein-termin-frei-90212741.html
Der Duden nennt als Synonyme von „rasch“ „auf der Stelle“, „bald“, „in kurzer Zeit“, „ohne Umweg“. Rasch bedeutet schnell, flink, behände, zügig.
Oder benutzt die Verwaltungsspitze vielleicht ein anderes Wörterbuch, in dem das Wort „rasch“ die gegenteilige Bedeutung hat?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Roland Gedig
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS
