sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Die Verwaltung hat per Pressemitteilung darüber informiert, dass ein
       „entsprechender Ausweisautomat, der die Abholung noch
       unkomplizierter gestaltet“, sich derzeit in der Beschaffung befindet. Was
       bedeutet dies genau? Wurde er bereits bestellt? Seit wann wurde der
       von der CDU-Fraktion immer wieder geforderte, aber von der Verwaltung
       abgelehnte Ausweisautomat seitens der Verwaltung ins Kalkül gefasst?
       Warum wurde der Ausschuss hierüber nicht informiert? Wie konkret sind
       hier die Planungen? Welche Fragen des Datenschutzes sind noch zu
       klären und wie ist hier der Sachstand? Wurde mit der Klärung
       datenschutzrechtlicher Fragen schon begonnen? Wenn nein, warum
       nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

2.    Warum soll der terminlose Schalter donnerstags nur bis 16.00 Uhr zur
       Verfügung stehen? (Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass der
       terminlose Schalter  zumindest bis 18.00 Uhr zur Verfügung steht, damit
       der Arbeitsrealität der meisten Bürgerinnen und Bürger Rechnung
       getragen werden kann, die zumeist noch nicht so früh Feierabend
       haben.)

Begründung:

Mit der Pressemitteilung vom 12.04.2023 „Bürgerservice erweitert Angebot“ hat der Oberbürgermeister die Reißleine gezogen und offensichtlich auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 05.04.2023 reagiert: https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_2523_Schluss-mit-den-endlosen-Warteschleifen-Terminloser-Schalter-im-Buergeramt-an-einem-Wochentag.html

Dieser Antrag steht auch weiterhin in diesem Ausschuss zur Abstimmung. Zuletzt bei der Neuaufstellung des Stadtmarketings hat der Oberbürgermeister gezeigt, dass er gern per Pressemitteilung auf Anträge der CDU reagiert und dann versucht, unsere Anregungen und Ideen als seine eigenen Ideen zu verkaufen.

Wichtig ist für uns am Ende nicht die Urheberschaft, sondern dass sich beim Bürgerservice der Stadt endlich etwas zum Besseren wendet.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat es einmal so formuliert:

„Es gibt eine sehr liebenswerte und für Schweizer Verhältnisse ausgesprochen witzige Werbung für ein helvetisches Heilkräuterbonbon. Da besingen drei Finnen in Handtüchern vor einer finnischen Sauna ein angeblich finnisches Bonbon. Und ein Mann im Anzug zupft maßregelnd am Lendenschurz des Dicksten und fragt streng mit Schweizer Zungenschlag: ‚Wer hat's erfunden?‘“

Man nennt dies auch das „Ricola-Prinzip“. Fakt ist, dass unser Antrag „Schluss mit den endlosen Warteschleifen: Terminloser Schalter im Bürgeramt an einem Wochentag“ zeitlich vor der Pressemitteilung des Oberbürgermeisters lag. Es ist also für jeden ersichtlich, dass die Stadtspitze – wie leider so oft – nicht eigenständig agiert, sondern bloß reagiert – in diesem Fall auf entsprechende Beschwerden der Bürger, Kommentare in den sozialen Netzwerken und eben den entsprechenden CDU-Antrag.

Dass die Politik in puncto Ausweisautomat keine Infos im Fachausschuss erhält, sondern per Pressemitteilung, ist ein weiteres Ärgernis der städtischen Informationspolitik. Auch hier ist die CDU-Fraktion schon lange am Ball. Mit großer zeitlicher Verzögerung reagiert auch jetzt erst die Stadtspitze, auch wenn sie weiterhin sehr vage bleibt.

Die CDU-Fraktion bemüht sich schon seit Jahren darum, dass auch Remscheids Bürger von einem Passautomaten profitieren. Hier eine kleine Chronologie ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

https://www.cdu-remscheid.de/lokal_1_1_1288_Ausweis-Automat-Auch-ein-Modell-fuer-Remscheid-Pruefauftrag.html

https://www.rga.de/lokales/remscheid/schlaegt-automat-aemterhaus-12192944.html

https://www.radiorsg.de/artikel/vorerst-kein-ausweisautomat-fuer-aemterhaus-201832.html

https://www.radiorsg.de/artikel/ausweis-automat-fuer-aemterhaus-132992.html

https://www.radiorsg.de/artikel/cdu-fragt-in-remscheid-nach-ausweis-automaten-1419251.html

https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_73_1093_Anfrage-zur-Sitzung-des-Rates-am-08092022-.html

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Roland Gedig

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS