„Über Jahre grüßte täglich das Murmeltier aus dem Ämterhaus. Endlose Warteschleifen waren die bittere Realität für viele Bürgerinnen und Bürger. Nun hat der Oberbürgermeister die Reißleine gezogen – wie zuvor schon beim Stadtmarketing. Wenn die Dinge für die Bürger oder die Vereine doch zu unerträglich werden, dann ist er sogar bereit, Ideen und Vorschläge der CDU aufzugreifen. Auch wenn er die Urheberschaft natürlich verschweigt“, so Roland Gedig, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit.
„Diesmal konnte der OB es gar nicht mehr abwarten, bis der entsprechende Antrag der CDU-Fraktion im zuständigen Fachausschuss am 02. Mai zur Abstimmung steht. Per Pressemitteilung hat der OB verkünden lassen, dass er nun auch bereit ist, über einen terminlosen Schalter im Bürgeramt nachzudenken. Das ist grundsätzlich erst einmal eine Bewegung in die richtige Richtung. Doch jeder Vorgesetzte in der freien Wirtschaft würde ein kritisches Auge auf das Ende um 16 Uhr richten. Selbst bei einer Öffnungszeit ab 07.30 Uhr könnte man das Ende deutlich nach hinten verlagern. So haben wir ja auch ein Zeitfenster von 08.00 bis 18.00 Uhr – ohne Unterbrechung in der Mittagszeit – gefordert, um die Wünsche der Kundinnen und Kunden zu berücksichtigen. Die meisten Arbeitnehmer haben nämlich nicht so früh Feierabend, dass sie bis 16 Uhr Behördengänge erledigen können, ohne sich Urlaub nehmen zu können. Und anders als die Verwaltungsmitarbeiter haben sie auch keinen Tag Extra-Urlaub, um Behördengänge zu erledigen. Ein Friseur, ein Lebensmittelhändler oder ein sonstiger Einzelhändler richtet seine Öffnungszeiten ja auch danach aus, dass es seinen Kunden möglich ist, bei ihm vorbeizuschauen“, so Gedig. „Kurzum: Für uns ist das Thema nicht mit einer Pressemitteilung des Oberbürgermeisters erledigt, sondern wir diskutieren darüber erst mal – wie es sich in einer kommunalen Demokratie gehört – im zuständigen Fachausschuss.“
„Lange Wartezeiten im Ämterhaus und ausgebuchte Terminkalender sind kein Steckenpferd der CDU, um das Rathaus zu ärgern. Fast jeder Bürger hat schon Erfahrungen damit gemacht. In den sozialen Medien wird laufend darüber berichtet. Unsere Presse greift das Thema jedes Jahr aufs Neue auf. Die CDU-Fraktion hat immer wieder nachgefragt und Druck gemacht. Der OB hat es bisher immer bei folgenlosen Versprechen belassen, das Ganze zur Chefsache machen zu wollen. Gebracht hat das nichts. Wir sollten nun schauen, ob der terminlose Schalter die Bürgerinnen und Bürger endlich entlastet und dazu führt, dass die bestehende Antragsflut schneller abgebaut werden kann“, so Gedig.
