die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

In der Sitzung des Rates vom 22.11.2018 – also vor mehr als viereinhalb Jahren – hat der Rat einstimmig dem CDU-Antrag „Städtepartnerschaft mit einer israelischen Kommunen prüfen“ (Vorlage 15/5432) zugestimmt:

1.    Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des Beschlusses?
       Warum gibt es auch viereinhalb Jahre nach dem Beschluss weder einen
       Kandidaten für eine Städtepartnerschaft noch eine Städtepartnerschaft?
       Wo liegen etwaige Probleme? Wie kann die Politik helfen, diese
       Probleme gemeinsam mit der Verwaltung anzugehen und zu lösen?

2.    Welche Aktivitäten hat die Verwaltung seit dem 22.11.2018 entfaltet, um
       den Beschluss umzusetzen? In einer städtischen Pressemitteilung vom
       09.05.2023 ist die Rede von „Bestrebungen“ der Stadt Remscheid, „eine
       Partnerschaft mit einer israelischen Stadt einzugehen“. Wie sehen denn
       diese Bestrebungen aus? Und wann führen diese Bestrebungen zu
       einem konkreten Ergebnis?

Begründung:

Am 09. Mai veröffentlichte die Stadt Remscheid die Pressemitteilung „Flaggen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel“. In der Pressemitteilung war die Rede davon, dass die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel am 12.05.1965 offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen hätten. 20 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Ermordung von sechs Millionen Juden hätten beide Länder „damit die Grundlage für Annäherung und Aussöhnung“ geschaffen, „die zu Austausch, Freundschaft und vielseitiger Partnerschaft führte“.

Unsere Nachbarstädte Solingen und Wuppertal pflegen diese guten Beziehungen aktiv. Ness Ziona ist seit 1987 Solingens Partnerstadt. Bereits seit 1977 ist Beer Sheva Wuppertals Partnerstadt in Israel. Nur in Remscheid kommen wir nicht voran, auch wenn der politische Wille für eine Partnerschaft da ist und bereits 2018 entsprechend  artikuliert wurde, als einem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt wurde. Es liegt also nicht an den Mitgliedern des Rates der Stadt Remscheid, dass wir immer noch keine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Kommune haben.

Ehrlich gesagt schämen wir uns dafür, dass wieder einmal ein paar Jahre ins Land gegangen sind, ohne dass etwas erkennbar passiert ist. Man könnte den Eindruck gewinnen, als sei eine solche Partnerschaft von Seiten der Verwaltungsspitze gar nicht richtig gewollt. In der städtischen Pressemitteilung vom 09. Mai war zu lesen, dass es auch in Remscheid Bestrebungen gibt, „eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt einzugehen“. Bestrebungen sind aber nur dann sinnvoll, wenn sie irgendwann einmal zu einem Ergebnis führen. Aus diesem Grund stellen wir diese Anfrage. Wir wollen – wieder einmal – den aktuellen Sachstand wissen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter