die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Laut der nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Bündnis90/Die Grünen) wird Klimaschutz vor Ort gemacht. Ab 2023 – so eine Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.09.2022 - stünden für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude in den Kommunen rund 200 Millionen Euro vom Land und von der EU aus der Förderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE-Programm NRW) zur Verfügung:

1.    Mit welchen Kosten rechnet die Stadt Remscheid, um den städtischen
       Wohnungsbestand und die öffentlichen Gebäude in Remscheid
       komplett klimaneutral zu sanieren?

2.    Welche aktuellen Klimaschutz-Förderprogramme für die Sanierung
       öffentlicher Gebäude gibt es? Welche Förderprogramme kommen der
       Stadt bereits zu Gute? Um welche Förderprogramme will sich die Stadt
       bewerben?

3.    Mit welchem personellen und sonstigen Aufwand rechnet die Stadt auf
       dem Weg zur komplett klimaneutralen Kommune? Stehen dafür die
       benötigten Fachkräfte und Materialien zur Verfügung?

4.    Hat die Stadt die Beratungsangebote des Landes NRW genutzt? (Wir
       denken hier zum Beispiel an die digitale Veranstaltungsreihe der
        Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate mit Tipps für Kommunen
        zum Energiesparen oder auch an das Netz der
        NRW.Klimanetzwerker:innen, um kommunalen Klimaschutz dezentral zu
        gestalten und konkrete Projekte zu initiieren.) Wie will und wird die Stadt
        eine wissenschaftliche Begleitung der komplexen
        Sanierungsmaßnahmen sicherstellen? An welche wissenschaftliche
        Begleitung ist gedacht?

5.    Mit welchen finanziellen und sonstigen Auswirkungen rechnet die Stadt
       Remscheid für die Mieterinnen und Mieter der GEWAG, wenn der
       städtische Wohnungsbestand komplett klimaneutral gestaltet wird?

6.    Wie hoch war die jährliche Sanierungsquote bei den öffentlichen
       Gebäuden in Remscheid von 2009 bis heute? (Laut ibau.de hat sich die
       Bundesregierung vorgenommen, jährlich zwei Prozent aller öffentlichen
       Gebäude sanieren zu wollen. Im Jahr 2021 lag die Sanierungsquote
       allerdings bei nicht mal einem Prozent). Wie sieht der
       Sanierungsfahrplan in Remscheid (samt Zeitstrahl) aus? Gesetzt dem
       Fall, das bisherige Sanierungstempo würde beibehalten: In welchem
       Jahr wäre dann der gesamte kommunale Gebäudebestand
       klimaneutral?

Begründung:

Ohne den Bausektor können die ehrgeizigen Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Gebäude verursachen rund 40 Prozent aller CO2-Emissionen weltweit.

Viele öffentliche Gebäude in Remscheid stammen aus früheren Jahrzehnte, als der Klimaschutz noch keine beziehungsweise keine vorrangige Rolle spielte.

Die CDU-Fraktion bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität. Allerdings benötigen wir dazu eine echte Technologieoffenheit und keine einseitigen, ideologisch motivierten Festlegungen. Wir sprechen uns für eine versorgungssichere, nachhaltige und sozial gestaltete Wärmewende im öffentlichen wie privaten Bereich aus.

Mit dieser Anfrage wollen wir erfahren, wie sich die Stadtspitze den Weg Remscheids zur Klimaneutralität konkret vorstellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, frühzeitig über mögliche Kosten, Chancen und Risiken, Zeitpläne etc. umfassend und transparent informiert zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter