Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), will nach seinen eigenen Worten mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes den Umstieg aufs Heizen mit erneuerbaren Energien einleiten und „eine wichtige Modernisierungsoffensive“ starten.

Anfrage

zur Sitzung des Rates am 19.06.2023: 

Wie bereiten sich die Stadtwerke Remscheid auf das geplante Gebäudeenergiegesetz vor?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Wie bereiten sich die Stadtwerke Remscheid beziehungsweise die EWR GmbH auf das geplante Gebäudeenergiegesetzt (GEG 2024) vor?

2.    Wird die EWR auch klimaneutrale Gase in das Gasnetz einleiten können?

3.    Sind die vorhandenen Leistungskapazitäten in Remscheid ausreichend, um flächendeckend eine Wärmepumpe zu betreiben?

4.    Wie sehen die Grundzüge der kommunalen Wärmeplanung der Stadt Remscheid aus? Mit welcher Methodik will die Stadt hier vorgehen?

Begründung:

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), will nach seinen eigenen Worten mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes den Umstieg aufs Heizen mit erneuerbaren Energien einleiten und „eine wichtige Modernisierungsoffensive“ starten.

Während bestimmte Branchen und Lobbyisten diese Pläne bejubeln, haben wiederum andere Angst davor, ihr Eigenheim zu verlieren. Weitere haben wiederum Sorge vor massiven Wohlstandsverlusten in Deutschland.

Für die CDU ist klar: „Wir brauchen eine Wärmewende ohne soziale Kälte. Wir wollen fair heizen statt verheizt werden. Wir brauchen Klimaschutz ohne Kostenschock.“ (CDU-Generalsekretär Mario Czaja)

Während sich in Berlin die Vertreter der Ampel-Koalition auf offener Bühne streiten, brauchen wir hier vor Ort Fakten und Informationen. Klimaschutz kann nur kommunal gelingen – oder er gelingt eben nicht.

Daher möchten wir wissen, wie sich unsere Stadtwerke bzw. die EWR auf die geplanten Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz vorbereiten und welche möglichen Konsequenzen ein solches Gesetz für Remscheid und die Bürgerinnen und Bürger hier vor Ort konkret hätte.

Wir bitte die Verwaltung, diese Anfrage in Abstimmung mit der EWR zu beantworten und alternativ – falls sich beispielsweise Probleme bei der Erstellung einer schriftlichen Vorlage ergeben sollten -  einen Vertreter oder eine Vertreterin der EWR zu bitten, in obiger Sitzungen für Nachfragen aus der Politik zur Verfügung zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender