Mit dem Lärmblitzer gegen Auto-Poser: Können wir aus einem aktuellen Berliner Forschungsprojekt auch Lehren für die Situation in Lennep ziehen? (Prüfauftrag)

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, sich erneut grundsätzlich und
       ergebnisoffen mit dem Thema „Lärmblitzer gegen Auto-Poser“
       (tagesschau.de vom 31.05.2023) zu beschäftigen.

2.    Konkret verfolgt die Verwaltung ein wissenschaftliches
       Forschungsprojekt, dass die Stadt Berlin in Zusammenarbeit mit der
       Technischen Universität Berlin (TU) auflegt.

3.    Sobald die Forschungsergebnisse des Projekts, für das acht Wochen
       lang Daten gesammelt werden, vorliegen, befasst sich die Verwaltung
       mit den Resultaten.

4.    Anschließend stellt die Verwaltung diese Ergebnisse unaufgefordert und
       zeitnah in der Bezirksvertretung Lennep vor und liefert eine erste
       fachliche Einschätzung, ob das Berliner Forschungsprojekt erfolgreich
       war und auch auf die Situation in Remscheid bzw. konkret in Remscheid-
       Lennep übertragbar wäre.

Begründung:

Verschiedene Medien beschäftigen sich aktuell mit der oben geschilderten Thematik. Wir beziehen uns auf eine entsprechende Meldung der tagesschau https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/berlin-auto-poser-laermblitzer-100.html.

Lautstarkes Beschleunigen und dröhnende Motoren sind nicht nur ein Problem in Berlin, sondern auch bei uns in Lennep.

Die CDU-Fraktion in der BV Lennep hat sich immer wieder dieses Themas angenommen und die Verwaltung aufgefordert, konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, damit die Anwohnerinnen und Anwohner nicht weiter unter dem gesundheitsschädlichen Lärm leiden.

Wir verweisen hier – ohne den Anspruch auf Vollständigkeit - auf folgende Initiativen der CDU-Fraktion:

https://www.cdu-remscheid.de/lokal_1_73_1051_Anfrage-zur-Sitzung-der-Bezirksvertretung-3--Lennep-am-10082022----Den-Auto-Posern-ans-Portemonnaie-gehen--Sind-Laermblitzer-auch-ein-Modell-fuer-Rem.html

https://www.radiorsg.de/artikel/bezirksvertretung-will-gegen-auto-poser-vorgehen-1390679.html

https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-lennep-politiker-geben-anregungen-um-autoposer-zu-stoppen-90945335.html

https://www.rga.de/lokales/remscheid/cdu-fordert-mehr-druck-auf-autoposer-90922863.html

https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_73_914_Anfrage-zur-Sitzung-der-Bezirksvertretung-3--Lennep-am-22092021---Staedtisches-Konzept-gegen-Raserei-Autoposer-und-Motorenlaerm-in-Lennep-Wurde-der-ei.html

Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat kürzlich einen solchen Lärmblitzer in Berlin vorgestellt. Dieser ist auf dem Mittelstreifen auf Höhe der Gedächtniskirche im Einsatz und sammelt acht Wochen lang Daten für das oben genannte Forschungsprojekt. Geprüft wird, wie gut laute Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr erfasst werden können.

Wir versprechen uns von unserem Prüfauftrag keine schnellen Lösungen. Wir lassen bei dem Thema aber nicht locker und wollen nichts unversucht lassen, um das Problem mit den Auto-Posern und dem entsprechenden Lärm erfolgreich zu bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Kai Kaltwasser

Sprecher der CDU-Fraktion  in der BV 3