Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 16.08.2023:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Sind der Verwaltung Klagen über fehlende oder
späte Kindergeldzahlungen bekannt? Falls ja, welcher Art sind diese
Beschwerden?
2. Werden Eltern bei der Beantragung des Kindergeldes unterstützt, falls ja,
wo und wie sieht die Unterstützung aus?
3. Sieht die Stadt Handlungsbedarf bei der Verbesserung zum
Antragsverfahren von Kindergeldzahlungen? Falls ja, welchen?
Begründung:
In den sozialen Medien gibt es derzeit eine rege Diskussion über die Bearbeitungszeiten bei der Beantragung von Kindergeld: https://www.facebook.com/groups/remscheiderunterremscheidern/permalink/5710806419022738/
Auch wenn die Verantwortlichkeit hier bei den Familienkassen – im Remscheider Fall also bei der Familienkasse Wuppertal liegt – bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der oben gestellten Fragen, damit die Politik auf Basis von fachlich gesicherten Informationen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern bei entsprechenden Fragen Auskunft geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Dietmar Volk
Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP
gez. Dr. Bernd Kuznik
Sachkundiger Bürger im ASGWP