Ist das Parkhaus am Bahnhof weiterhin ein „Sorgenkind“?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

 

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

 

1.    In der Vergangenheit wurde immer wieder über den Zustand des
       Parkhauses am Remscheider Hauptbahnhof berichtet – und zwar meist
       negativ. Wie ist der aktuelle Sachstand in puncto Sauberkeit, Ordnung
       und Sicherheit? Hat sich die Situation in den letzten zwei Jahren
       verbessert oder verschlechtert oder ist sie gleich geblieben?

2.    Der RGA berichtete am 02.06.2021 wie folgt: „Um der Lage Herr zu
       werden, verfolge die Stadt zwei Projekte parallel: Weiterhin soll zwischen
       22 und 6 Uhr eine erhöhte Präsenz in Form von Streifen gezeigt werden.
       Zudem soll das Parkhaus so umgerüstet werden, dass durch eine
       Schranken- und Rolltoranlage der Zugang insbesondere zu Nachtzeiten
       kontrolliert erfolgen kann. Für den Umbau gebe es bereits positive
       Zeichen seitens des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), der das
       Vorhaben mit bis zu 90 000 Euro fördern könnte, heißt es in der
       Mitteilung. Das Parken werde auch danach kostenfrei bleiben, verspricht
       die Verwaltung. Wer sein Auto abstellt, erhält dann ein sogenanntes
       Leer-Ticket, das auch für den Zugang durch die Fußgänger-Türen
       notwendig ist. So soll Chaoten der Zutritt zum Parkhaus erschwert
       werden.“ Was ist hier geschehen?

 

Begründung:

Unserer Auffassung nach ist in den letzten zwei Jahren zumindest in der Presse weniger über den Zustand des Parkhauses am Hauptbahnhof berichtet worden. Vor rund zwei Jahren schrieb der RGA mit Bezug auf eine Mitteilungsvorlage auf eine Anfrage der CDU-Fraktion: „Parkhaus am Bahnhof bleibt ein Sorgenkind“ https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-parkhaus-am-bahnhof-bleibt-ein-sorgenkind-90786126.html. Daran habe sich auch in der Pandemie nichts geändert. Die Verwaltung setze auf Streifen und Zugangsbeschränkungen, da das Parkhaus immer wieder von Chaoten heimgesucht wurde. Auch von Trinkgelagen, Drogendelikten, Platzverweisen und Hausverboten war die Rede.

Wir möchten uns nun einen aktuellen Sachstand zu diesen Fragen sowohl in der zuständigen Bezirksvertretung als auch im Fachausschuss für Mobilität verschaffen lassen.

Uns interessiert auch, was aus den Plänen für eine Schranken- und Rolltoranlage geworden ist. Hier war die Rede davon, dass der VRR das Vorhaben mit bis zu 90.000 Euro fördern könnte.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender         

          

gez. Alexander Schmidt

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender  

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität

 

gez. Bernd Quinting

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid
 

gez. Francesco Lo Pinto

CDU-Ratsmitglied