„Das Gebäudeenergiegesetz in seiner jetzigen Form lässt viele Fragen offen. Experten halten das Vorhaben für unbezahlbar und auch nicht besonders wirksam für das Klima. Dass der zuständige Wirtschaftsminister Habeck so viel künstlichen Zeitdruck erzeugt hat, liegt nicht daran, dass es bei der Verabschiedung des Heizungsgesetzes auf einen Tag angekommen wäre. Wie so oft im Leben geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Und ein Gebäudeenergiegesetz, das durchdacht ist, ist allemal besser als ein ‚Last-Minute-Gesetz‘“, so der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jens Nettekoven.
„Das Heizungsgesetz ist in Deutschland sehr emotional diskutiert worden. Dies ist nachvollziehbar, weil es hier um elementare Bedürfnisse der Menschen geht. Es geht darum, in welcher Form und vor allem zu welchen Kosten die Bürger künftig im eigenen Haus oder in der Mietwohnung im Warmen leben können. Ich befürchte, dass vor allem die AfD von diesem überhasteten Vorgehen Habecks profitiert hat und wahrscheinlich weiter profitieren wird. In der Sache ist dies unbegründet, denn diese Partei hat nun wirklich nicht die besseren Konzepte, falls sie überhaupt welche jenseits der populistischen Forderungen hat. Die Grünen sind in Meinungsumfragen regelrecht abgestraft worden. Im Oktober stehen in Hessen und Bayern Landtagswahlen an. Habeck scheint darauf zu spekulieren, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger beim Urnengang im Herbst nicht mehr an das Gesetz denken, dass nun quasi durchgepeitscht werden soll. Durch dieses wahl- und parteitaktische Vorgehen Habecks hat der Minister Millionen Deutsche verunsichert und der Demokratie und dem Klimaschutz einen Bärendient erwiesen“, so Nettekoven.
„Es ist eine Farce, wenn die Bundestagsabgeordneten und auch die Experten nur ein Wochenende Zeit haben, die 111-seitige Novelle des Gesetzes zu studieren und auf mögliche Schwachstellen abzuklopfen. Hierbei geht es nicht um irgendeinen Schmöker, den man mal so eben an einem Samstagnachmittag auf der Couch liest, sondern um eine hochkomplexe Materie. Die Stellungnahmen der Experten, die jetzt im Bundestag noch kurz angehört wurden, werden nicht mehr in das Gesetz einfließen können. Die Bundesregierung verspricht, dass niemand finanziell überfordert werden soll. Ein stimmiges Förderkonzept liegt aber noch nicht vor. Die Gegenfinanzierung ist völlig unklar. Das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Form ist ein Fall für die Reparaturwerkstatt“, so Nettekoven.
