„Bundesfamilienministerin Paus (Bündnis90/Die Grünen) plant, die Einkommensgrenzen beim Elterngeld zu senken. Aus meiner Sicht bedeutet dies einen gesellschaftspolitischen Rückschritt.

Das Elterngeld wurde ja eingeführt, um eine moderne partnerschaftliche Erziehung zu ermöglichen. Im Kern ging es darum, dass Familie und Beruf besser vereinbart werden können. Kindergrundsicherung und die angemessene Unterstützung junger, gut verdienender Familien sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die jetzigen Pläne sind ein klarer Rückschritt und zeugen nicht gerade von Einfallsreichtum.“

 

„Wollen wir wirklich wieder dahin zurück, dass sich Paare in Zukunft aufgrund der Ampel-Pläne gegen eine Elternzeit entscheiden? An dem Streit über das Elterngeld zeigt sich erneut, dass Streit innerhalb der Berliner Ampel zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Finanzminister Lindner (FDP) fordert seine Kollegin Paus von den Grünen zum Sparen auf. Und diese will dann die Einkommensgrenze beim Elterngeld halbieren, obwohl sie selbst nicht davon überzeugt ist und vor negativen Auswirkungen auf die gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung warnt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Familienplanung unserer Mittelschicht Opfer dieses Streits innerhalb der Koalition zu werden droht“, ergänzt Dietmar Volk, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

 

„Noch einmal: Dieses Vorgehen widerspricht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Junge und erfolgreiche Frauen oder Männer bekommen somit erneut einen Stein in den Weg geworfen. Denn sie würden nach den Plänen der Bundesregierung eventuell kein Elterngeld mehr erhalten. Das Elterngeld war ein deutsches Erfolgsmodell, das mit zu steigenden Geburtenraten geführt hat. Der Staat hat damit gezeigt, wie wichtig ihm Kinder und die Gleichstellung der Geschlechter sind. Paus will dieses deutsche Erfolgsmodell offenkundig wieder abwickeln. Eine fatale Entscheidung“, kommentiert Heidtmann.