Immer wieder ist von der „Kita-Not“ in Remscheid die Rede. Radio RSG berichtete Ende Januar von rund 600 fehlenden Plätzen für Kinder mit Rechtsanspruch. Der RGA https://www.rga.de/lokales/remscheid/kita-not-es-fehlen-600-weitere-plaetze-92166337.html nannte Ende März dieses Jahres eine ähnlich hohe Zahl. Aus der Drucksache 16/4408 geht hervor, dass sogar fast 800 Plätze fehlen.
Anfrage
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.09.2023:
Kita-Platznot in Remscheid: Wann erhalten fast 800 Kinder mit gesetzlichem Betreuungsanspruch einen Kita-Platz?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Dr. Bluth,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Der Drucksache 16/4408 ist zu entnehmen, dass in Remscheid ca. 760 Kinder mit Rechtsanspruch ohne Betreuungsplatz bleiben. Sind diese Zahlen noch aktuell? Wenn nein: Was sind die aktuellen Zahlen?
2. Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass alle Kinder mit Rechtsanspruch einen Betreuungsplatz erhalten? In einem Beitrag von Radio RSG vom 31.01.2023 mit der Überschrift „Kita-Platznot: Eltern in Remscheid und Solingen verzweifeln“
https://www.radiorsg.de/artikel/kita-platznot-eltern-in-remscheid-und-solingen-verzweifeln-1553607.html war die Rede von 600 fehlenden Kita-Plätzen in Remscheid. Hat sich die Situation also im Laufe des Jahres 2023 eher verschlechtert als verbessert? Wie sehen die Prognosen für die nahe Zukunft aus?
3. Wie beurteilt die Verwaltung die Investitionsbereitschaft für den Bau neuer Kitas in Remscheid?
Begründung:
Immer wieder ist von der „Kita-Not“ in Remscheid die Rede. Radio RSG berichtete Ende Januar von rund 600 fehlenden Plätzen für Kinder mit Rechtsanspruch. Der RGA https://www.rga.de/lokales/remscheid/kita-not-es-fehlen-600-weitere-plaetze-92166337.html nannte Ende März dieses Jahres eine ähnlich hohe Zahl. Aus der Drucksache 16/4408 geht hervor, dass sogar fast 800 Plätze fehlen.
Laut RGA ist unter anderem die „hohe Zuwanderung“ ein Grund für diese Situation. Insbesondere der Krieg in der Ukraine habe viele Kinder im Kita-Alter in unsere Stadt geführt. Aber auch wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation in Deutschland steigt der Druck auf die Eltern, dass sowohl die Mütter als auch die Väter einer Erwerbsarbeit nachgehen müssen, damit sie überhaupt noch den Lebensunterhalt bestreiten können. Auch sie sind dringend auf Kita-Plätze angewiesen.
In der BV 3-Lennep war jüngst die Rede davon, dass Kitas derzeit nicht lukrativ genug für einen Investor seien. Auch Bezirksbürgermeister Grote (SPD) äußerte ähnliches in besagtem RGA-Artikel.
Dies könnte dazu führen, dass sich die Situation weiter verschärft und noch mehr Eltern und Alleinerziehende verzweifelt auf der Suche nach einem Betreuungsplatz sind. Mit dieser Anfrage wollen wir den aktuellen Sachstand abfragen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
Sprecher der CDU-Fraktion im JHA
