Die kommunale Verschuldung in den Kernhaushalten ist 2022 um 1,5 Prozent gestiegen. Das geht aus den Daten hervor, die das statistische Landesamt zur kommunalen Verschuldung im Jahr 2022 gestern veröffentlicht hat. Der Bund müsse endlich bei der Altschulden-Problematik helfen, fordert Remscheids CDU-Kreisvorsitzender Mathias Heidtmann:

„Der Kämmerer hat gestern Abend den Remscheider Ratsmitgliedern die aktuellen Zahlen zur kommunalen Verschuldung zukommen lassen. Nach Angaben des statistischen Landesamtes beliefen sich die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens Ende letzten Jahres in den Kernhaushalten auf rund 47,6 Milliarden Euro. Das waren 1,5 Prozent mehr als im Jahr 2021. Bei den kreisfreien Städten und Kreisen wurden für Oberhausen (9 336,23 Euro), Mülheim an der Ruhr (9 107 Euro), Bonn (6 077,33 Euro), Remscheid (5 917,84 Euro) und Essen (5 225,51 Euro) die höchsten Schulden in den Kernhaushalten pro Kopf ermittelt. Besonders problematisch erscheinen die regionalen Unterschiede bei der dominierenden Schuldenart. Während zum Beispiel in Remscheid der überwiegende Teil der Schulden aus Krediten zur Liquiditätssicherung stammte, entfiel in Bonn der Großteil der Schulden auf Kredite für Investitionszwecke. Auch in den kreisfreien Städten und Kreisen mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung dominieren die investiven Kredite. Das sind keine guten Nachrichten für unsere Stadt!“

 

„Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lässt. So hatte der Bund angekündigt, 50 Prozent der kommunalen Altschulden in NRW übernehmen zu wollen. Die aktuellen Zahlen verdeutlichen, dass sich das leidige Thema der Altschulden nicht einfach aussitzen lässt. Unsere Landesregierung ist bereits in Vorleistung gegangen und hat angekündigt, 50 Prozent der Altschulden übernehmen zu wollen. Kommt der Bund seinen Verpflichtungen nicht nach, dann verlieren hoch verschuldete Kommunen wie Remscheid zusehends ihre eigene Handlungsfähigkeit. Dies kann nicht im Sinn der demokratischen Parteien sein. Denn eine solche Entwicklung könnte sich zu einem unerwünschten Konjunkturprogramm für Populisten entwickeln, die aus solchen schlechten Nachrichten und dem fehlenden Geld für dringend notwendige Investitionen in Schulen, Kitas, Straße, die Infrastruktur etc. ihren politischen Honig saugen“, so Heidtmann.