Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 17.08.2023, des Ausschusses für Schule am 30.08.2023 sowie zur Sitzung des Rates am 14.09.2023:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Begründung:
Auf unserem Kontinent herrscht wieder Krieg. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns jeden Tag aufs Neue, dass die bösen Geister der Vergangenheit jederzeit zurückkommen können. Mit der AfD gibt es eine starke politische Kraft in Deutschland, die offen anti-europäisch auftritt.
Daher ist es umso wichtiger, dass schon junge Menschen lernen, wie wichtig der Austausch über die Grenzen hinweg ist.
Auf unserer städtischen Internetseite ist folgendes zu lesen:
„Die Stadt Remscheid ist durch Städtepartnerschaften weltweit mit sechs Städten verbunden: Quimper/Frankreich, Presov/Slowakei, Pirna/Sachsen, Kırşehir/Türkei, Ashington/Newbiggin-by-the-Sea/England und Mragowo/Polen. Städtepartnerschaften sind eine sehr wichtige Einrichtung zur Förderung der Völkerverständigung.
Lebendig werden diese Partnerschaften jedoch erst durch die Verbindungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der einzelnen Städte. An der Pflege dieser Beziehungen beteiligen sich sehr aktiv die Partnerschaftsvereine, aber auch viele Schulen, Jugendeinrichtungen und andere Vereine sowie Institutionen.
Seitens der Stadt Remscheid besteht die Möglichkeit, Gruppenfahrten in die Partnerstädte bzw. Gruppenbesuche aus den Partnerstädten zu bezuschussen.“
Diese Aussagen können wir nur unterstreichen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn wir möglichst bald auch eine Stadt in Israel als Partnerstadt hätten.
Völkerverständigung kostet Geld. Der Verzicht auf Völkerverständigung würde uns aber noch viel teurer kommen. Nationalismus führt unweigerlich zu wirtschaftlichem und kulturellem Abstieg.
Junge Menschen werden unsere Städtepartnerschaften in Zukunft leben. Daher beantragen wir, dass die Verwaltung prüfen möge, welche Art unserer Partnerschaften möglicherweise besonders finanziell unterstützt werden müssten. Außerdem würden wir es begrüßen, wenn die Verwaltung prüfen würde, mit welchen finanziellen Mitteln aus unserem Haushalt und möglicherweise mit welchen Fördermitteln unsere Städtepartnerschaften weiter gestärkt werden könnten. Wir denken hier ausschließlich an die Förderung des Austausches von Schülerinnen und Schülern.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule
gez. Anke Fellner
CDU-Ratsmitglied