Ergänzende Fragen zum Thema Pünktlichkeit der Busse – Mit Ansagen allein gestaltet man keine Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Gegenüber dem RGA hat der Oberbürgermeister gesagt: „Der Schul-
       und Busverkehr muss funktionieren.“ (RGA vom 15.08.2023) Was folgt
       ganz konkret aus dieser markigen Forderung? Mit welchen konkreten
       Maßnahmen etc. ist diese Ansage unterlegt? Oder versteht sie sich als
      allgemeiner Appell, dem Folge geleistet werden kann oder auch nicht?

2.    Im RGA war die Rede davon, dass ab dem 19. August erstmals sechs
       neue Fahrerinnen und Fahrer auf den Bussen der Stadtwerke unterwegs
       seien. Hat sich die Lage auf den Linien in Remscheid dadurch bereits
       entspannt? Außerdem würden weitere Bewerbungsgespräche geführt.
       Wie ist hier der Sachstand? Sind die Gespräche erfolgreich verlaufen?
       Wie erfolgreich verläuft die Einstellungsoffensive der Stadtwerke und die
       Abkehr von Fremdfirmen?

3.    In der WDR-Lokalzeit vom 14.08.2023 war die Rede davon, dass die
       Stadtwerke Remscheid unter einem „extremen Busfahrermangel“ litten.
       Bis zu 100 Fahrten fielen täglich aus. Im Sommer habe ein
       Subunternehmen unerwartet gekündigt. Ein weiterer Subunternehmer
       gebe täglich willkürlich Fahrten zurück. Wie kann das sein? Sind solche
       Verträge üblich? Sind solche kurzfristigen Kündigungsfristen und
        willkürlichen Absagen erlaubt? Wie gehen die Stadtwerke damit um?
        Werden hier ggf. rechtliche Schritte unternommen?

4.    Am 27.05.2023 vermeldete der RGA: „Busse bald ohne Fremdfirmen?
       Stadtwerke steuern um“. Dort finden sich folgende Sätze: „Trotz der
        zuletzt wieder gehäuften Busausfälle sehen sich die Verkehrsbetriebe
       der Stadtwerke Remscheid mit ihrer Einstellungsoffensive auf einem  
       guten Weg. Man sei bald in der Lage, Ausfälle nahezu komplett zu
        vermeiden, kündigte Armin Freund, Geschäftsbereichsleiter Mobilität, im
       Ausschuss für Mobilität und Wirtschaftsförderung an.“ Man plane zudem,
       Touren, die derzeit von Sub-Unternehmen bedient werden, wieder selbst
       zu übernehmen. Waren diese öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen
       nicht eher kontraproduktiv, wenn man bedenkt, dass offensichtlich laut
        WDR dann im Sommer ein Subunternehmer von sich aus gekündigt hat
       und nun – ebenfalls laut WDR – jeden Tag von einem anderen willkürlich
       Fahrten nicht wahrgenommen werden?

5.    Welche finanziellen Auswirkungen dürfte die angekündigte Abkehr von
       Fremdfirmen für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV in Remscheid
       langfristig haben?

6.    In welcher Form hat die Verwaltungsspitze die im einstimmig
       beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion (DS 16/0839) vom 22.04.2021
       enthaltenen Punkte bisher umgesetzt?

Begründung:

Oberbürgermeister Mast-Weisz (SPD) hat eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen: „Der Schul- und Busverkehr muss funktionieren.“

Hierzu lässt sich sagen: Mit Ansagen allein gestaltet man keine Stadt!!!

Ein Stadtoberhaupt muss gestalten und umsetzen, nicht bloß fordern.

Gegenüber dem RGA hat das Stadtoberhaupt auf die Kritik der Bürgerinnen und Bürger auch am OB als Chef des Konzerns Stadt, die die CDU-Fraktion nur aufgegriffen hatte, dünnhäutig reagiert. „Der (sic!) CDU sähe es natürlich gern, ich würde im Rathaus kündigen und Bus fahren.“ Diese flapsige Aussage wird dem täglichen Problem mit ausfallenden Bussen natürlich nicht gerecht. Abgesehen würden wir lieber davon absehen, dass der Oberbürgermeister Bus fährt, weil wir ja eine funktionierende Mobilität in unserer Stadt möchten.

Die CDU-Fraktion hat den Neustart beim ÖPNV übrigens schon vor zweieinhalb Jahren angemahnt: https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_1875_Neustart-beim-OePNV--Bezahlbare-klimafreundliche-und-saubere-Mobilitaet-fuer-Remscheid.html

Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde im Hauptausschuss vom 22.04.2021 auch einstimmig beschlossen (Siehe Seite 11 des Protokolls der entsprechenden Sitzung):

file:///C:/Users/CDU-PC2/Downloads/Niederschrift_Oe-1.pdf

Was ist daraus konkret geworden?

Eine funktionierende öffentliche Mobilität gibt es derzeit in Remscheid jedenfalls – leider!!! – nicht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender         

gez. Alexander Schmidt

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender  

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität