Kita-Not und Fachkräftemangel – Wie sollen so Beschäftigungsanreize für Frauen entstehen?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Krupp,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken fordert angesichts des Fachkräftemangels mehr Beschäftigungsanreize für Frauen. Mehr Frauen müssten in Vollzeit tätig sein oder im Teilzeitjob mehr Wochenstunden leisten, so Esken. „2,5 Millionen Frauen sind in Deutschland teilzeitbeschäftigt. Wenn die nur eine Stunde pro Woche mehr arbeiten würden, entspräche das 70.000 Vollzeitkräften“, so die SPD-Politikerin laut verschiedenen Medienberichten. Erforderlich seien Investitionen in Kitas, Schulen und Tagespflege.
- Teilt die Verwaltungsspitze die Ansicht Eskens, dass angesichts des Fachkräftemangels mehr Frauen in Vollzeit arbeiten sollten?
- Welche Anreize setzt die Stadt Remscheid, damit Frauen – aber selbstverständlich auch Männer – stärker in Vollzeit tätig sein können oder ihren Teilzeitjob ausweiten können?
- Laut der Drucksache 16/4408 bleiben in Remscheid ca. 760 Kinder mit Rechtsanspruch ohne einen Betreuungsplatz in der Kita. Ist die Verwaltungsspitze der Ansicht, dass dies der richtige Anreiz ist, damit Frauen (hier vor allem auch Alleinerziehende) einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen?
- Welche Anstrengungen unternimmt die Stadtspitze, damit diese Deckungslücke so schnell wie möglich geschlossen wird und Frauen zumindest die Chance haben, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen?
- Wie viel mehr Frauen könnten nach Ansicht der Verwaltung unter Einbeziehung der statistischen Daten der Agentur für Arbeit und des Jobcenters in Remscheid einer Tätigkeit nachgehen, falls die Kita-Not nicht so groß wäre?
Begründung:
Dass wir einen Fachkräftemangel haben, der sich noch verschärfen wird, ist unbestritten. Daher ist es richtig, wenn der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schafft, damit Frauen und Männer jeglichen Alters einer Vollzeitbeschäftigung oder zumindest einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen können – falls sie dies denn wollen.
Die SPD-Bundesvorsitzende Esken hat kürzlich explizit Beschäftigungsanreize für Frauen gefordert. Es entspricht der gesellschaftlichen Realität, dass Frauen – ob alleinerziehend oder in einer Partnerschaft lebend – sich in der Regel stärker in der Erziehung der Kinder engagieren und hierfür auch beruflich „zurückstecken“. Wir halten es für problematisch, wenn Politiker aus dem fernen Berlin wohlklingende Forderungen stellen, in den Kommunen aber gar nicht die Gegebenheiten existieren, um diese Forderungen zu erfüllen.
Hunderte Alleinerziehende und Eltern in Remscheid haben eigentlich einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ihrer Kinder. Doch de facto haben sie keinen Platz. Denn in Remscheid herrscht seit Jahren Kita-Not! Die Forderung der SPD-Bundesvorsitzenden scheitert daher in unseren Augen an der kommunalen Realität in Remscheid. Frauen – Esken hat ja explizit nur von Frauen gesprochen – müssen sich angesichts dieser realitätsfernen Forderungen daher „verschaukelt“ vorkommen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecherin der CDU-Fraktion im
Ausschuss für Gleichstellung, Vielfalt
und Antidiskriminierung
