Aktueller Sachstandsbericht 

zum Antrag der CDU-Fraktion für ein Gesundheitsamt der Zukunft 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten: 

1.    Was wurde bisher unternommen, damit die Stadt Remscheid endlich an
       einem neuen und zentralen Standort ein Gesundheitsamt der Zukunft
       errichten kann?

2.    Seit wie vielen Jahren hat die Stadt Kenntnis davon, dass die
       Räumlichkeiten des Gesundheitsamts der Stadt Remscheid aus den
       70iger Jahren weder zeitgemäß noch ausreichend und auch nicht
       barrierefrei sind? 

3.    Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Planungen für ein
       Gesundheitsamt der Zukunft? Gibt es hierzu endlich ein fertiges Konzept
       (inkl. Raumbedarf, Leistungskatalog, Personal- und Finanzkonzept),
       kurz ein Konzept, wie das Gesundheitsamt der Zukunft
       wirtschaftlich, bürgernah und zukunftsfähig betrieben werden kann?

4.    Welche möglichen Standorte wurden für ein Gesundheitsamt der
        Zukunft zwischenzeitlich untersucht oder geprüft? Wie ist der Sachstand
        bei der Suche nach einem zentralen Standort für das Gesundheitsamt
        der Zukunft?

5.    Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Bergischen
       Gesundheitskooperation?

6.    Ist das Gesundheitsamt der Stadt Remscheid bei einer
       möglichen, künftigen Pandemie gewappnet und
       vollumfassend leistungsfähig? Falls nein, warum nicht?

7.    Sieht sich das Gesundheitsamt der Stadt Remscheid hinsichtlich der
       Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hinsichtlich
       der Barrierefreiheit und Erreichbarkeit für die Kunden, hinsichtlich der
       technischen Ausstattung und der Personalsituation gut aufgestellt? Falls
       nein, was muss vorrangig unternommen werden und welche
       Arbeitsfelder müssen wie ausgebaut werden?

Begründung:

Die Stadt Remscheid darf keine weitere Zeit mehr verlieren und braucht nach Jahrzehnten des untätigen Wartens endlich eine Perspektive für das Gesundheitsamt der Stadt Remscheid!

Die CDU hatte die Stadtspitze daher aufgefordert, eine fachliche Einschätzung und ein Konzept für ein „Gesundheitsamt der Zukunft“ vorzulegen. Es sollten dabei alle möglichen Standorte für das Gesundheitsamt der Zukunft geprüft werden.

Nach der Pandemie ist vor der Pandemie und seit der Corona-Pandemie ist klar, dass der bisher verfolgte Plan zu einem Erweiterungsbau am Rathaus keine Perspektive für das Gesundheitsamt der Stadt ist.

Die vielfältigen Aufgaben des Gesundheitsamts machen deutlich, dass allein bei der baulichen Beschaffenheit der Räume des Gesundheitsamts am Hasten dringend Handlungsbedarf besteht! 

Auch wenn der Leiter des Gesundheitsamtes, Jens Pfitzner, dem RGA ein Interview u. a. über die Aufgaben und die derzeitige Situation des Gesundheitsamtes gegeben hat, was ja grundsätzlich schön ist, (siehe https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-jens-pfitzner-naechste-pandemie-wird-kommen-92470803.html),  ist es die Aufgabe des zuständigen Beigeordneten Neuhaus, diese Überlegungen in ein Konzept einfließen zu lassen und diese dem zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege vorzulegen. 

Der Beigeordnete Neuhaus (Bündnis90/Die Grünen) sagte bereits im April dem Ausschuss zu, die notwendigen Informationen (Pflichtaufgaben, Konzept zum „Gesundheitsamt der Zukunft“ und Informationen zu den Bergischen Gesundheitskooperationen im Ausschuss vorzustellen. (Siehe auch Niederschrift der ASGWP-Sitzung, TOP 10.3, Seite 9).

Nach monatelangem Warten hat der zuständige Ausschuss (ASGWP) leider immer noch keine schriftliche Mitteilungsvorlage des Beigeordneten Neuhaus erhalten.

Wir betrachten diese Anfrage als Erinnerung für den  zuständigen Beigeordneten Neuhaus, nach Jahrzehnten des Wartens nun endlich ein schlüssiges Konzept für ein Gesundheitsamt der Zukunft vorzulegen und alle zugesagten Mitteilungsvorlagen spätestens bis zur nächsten ASGWP-Sitzung Ende Oktober vorzulegen!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                  gez. Dietmar Volk