War der Bürgerdialog Radverkehr nur eine Farce?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Trifft die Einschätzung zu, dass es sich bei dem Bürgerdialog
       Radverkehr nur um eine „Farce“ gehandelt habe?

2.    Wie wurden die Vorschläge, Ideen und Verbesserungswünsche seitens
       der Verwaltung aufgenommen? Wurden Notizen angefertigt oder ein
       Protokoll, das auch von der Politik eingesehen werden könnte?

3.    Ist die sinngemäße Aussage getätigt worden: „Geld haben wir aus
       Fördermitteln mehr als genug, nur kein Personal, deswegen verfallen
       die Gelder“?

4.    Existieren die geschilderten Probleme im Bereich der
       Straßenmarkierung und der Schilder?

5.    Wie beurteilt die Stadtspitze folgendes wörtliches Zitat von Stefan
       Holzhauer?

 „ Fazit der Veranstaltung: Stadtspitze und Politik wollen keine Radfahrer, denn in der Nachbarstadt beispielsweise gibt es ein ganzes Team, das für Radfahren und Ausbau der Radinfrastruktur verantwortlich ist. Aber da ist auch Schneidewind Oberbürgermeister, ex-Chef des Wuppertal-Instituts und der ist in Sachen Mobilitätswende und notwendige Änderungen, um gegen die Klimakatastrophe anzugehen zielorientiert und vorwärtsgewandt. Hier hingegen: Der remscheider Oberbürgermeister Mast-Weisz, seit vielen Jahren im Amt, hat gesagt: ‚Remscheid wird nie eine Fahrradstadt‘. Exakt da sehen wir den Kern des Problems: fehlende Bereitschaft zu Veränderungen und erkenntnisfreie Autofreundlichkeit.“

Begründung:

Der Bürgerdialog Radverkehr wurde von der Stadt mit folgenden Worten ankündigt: „Am Montag, 21. August, um 17 Uhr findet der Bürgerdialog Radverkehr als Präsenzveranstaltung im Deutschen Werkzeugmuseum, Cleffstraße 2-6, statt (Dauer ca. 2,5 Stunden). Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich über die aktuellen Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und die weiteren Planungen in diesem Bereich zu informieren und die Ergebnisse gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Remscheid zu diskutieren. Ziel der Veranstaltung ist es, die konkreten Bedürfnisse der Radfahrenden für einen besseren Radverkehr zu erfahren und die Vorschläge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den zukünftigen Planungen im Radverkehr zu berücksichtigen.“

Im kommunalpolitischen Forum Waterbölles wurde die Veranstaltung hingegen als „Farce“ tituliert. Wir möchten von der Verwaltungsspitze daher wissen, was sie zu diesen „Vorwürfen“ bzw. dieser inhaltlichen Kritik sagt. Da wir den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität, der bereits am 24.08.2023 tagt, nicht mehr fristgerecht erreichen, stellen wir diese Anfrage für den Hauptausschuss. Falls aber auch schon in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität einige Worte zu diesem Sachverhalt gesagt werden könnten, würden wir dies begrüßen.

Anbei der Kommentar aus dem Waterbölles https://www.waterboelles.de/archives/33679-Einladung-zum-Buergerdialog-Radverkehr.html#c56883:

Stefan Holzhauer am Dienstag, 22. August 2023, 11:34 Uhr:

„Der gestrige Bürgerdialog kann streng genommen leider nur als Farce bezeichnet werden. Ein paar Meter Radweg, ein paar Meter Farbe als Radweg und 20 m Einbahnstraße, die in Gegenrichtung befahren werden darf sollen als große Würfe verkauft werden. Die Standardantwort auf unzählige Vorschläge und Verbesserungswünsche der Anwesenden war immer und immer wieder "wir nehmen das mit", allerdings ohne dass sich Notizen gemacht wurden. Den Verantwortlichen bei der Stadt kann man aber eigentlich keinen Vorwurf machen, die sollten einem eher leid tun, da sie politisch ausgebremst werden. Aussage der für Radverkehr Verantwortlichen bei der Stadt Remscheid: "Geld haben wir aus Fördermitteln mehr als genug, nur kein Personal, deswegen verfallen die Gelder". Der Herr von den städtischen Betrieben, verantwortlich für Straßenmarkierung und Schilder: "Ich muss das alles alleine machen, Straßenmarkierer haben wir nicht mehr, dafür muss ich externe Kräfte einkaufen. Und wenn die woanders 50 km markieren können, dann machen die das, statt zehn Meter Radweg in RemscheidEs wurde zudem die Aussage getroffen, dass Verantwortliche glauben, auf den Trassen würden drei Radfahrer am Tag unterwegs sein, tatsächlich sind es drastisch mehr. Die RADar-App wurde in der Vergangenheit massiv durch die Verantwortlichen bei der Stadt beworben, tatsächlich sind nahezu alle Einträge dort unbearbeitet, die Herren von Radverkehr Remscheid sagten auch dazu nur achselzuckend "wir haben zu wenig Personal und keine Zeit dafür". Damit ist die pressewirksame Einführung der RADar-Webseite nur eine weitere PR-Dampfblase der Verwaltung. Die einzige positive Rückmeldung war, dass die Öffnung der Alleestraße für Radfahrende bislang sehr positiv bewertet wird. Anders als die üblichen Meckerer hier prophezeiht hatten, kommt es weder zu Unfällen, noch zu Konflikten. Geraten wurde dazu, in die Bezirksvertretungen zu gehen und sich dort lautstark für den Radverkehr zu positionieren. Das werde ich als Quintessenz mitnehmen. Übrigens: Auf Nachfrage, ob ein Innenstadt-Verkehrsgutachten zurückgehalten werde, weil es " in seiner Tragweite Politik und Bürgern nicht zugemutet werden kann", wurde klar geantwortet, es handle sich hierbei um eine Falschaussage und man solle nicht alles glauben, was man in lokalen Medien lesen kann ... „

11:34 | Link | Antwort

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Alexander Schmidt