CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 26.09.2023, zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 28.09.2023 sowie zur Sitzung des Rates am 16.11.2023

Für das Tierwohl – Freilassen von („Hochzeits“-) Tauben auf dem Rathausplatz verbieten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

 

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen

 

Die Verwaltung wird beauftragt, per Satzungsänderung das Freilassen sogenannter „Hochzeitstauben“ auf dem Remscheider Rathausplatz zu verbieten. Ein Verbot des Freilassens von „Hochzeitstauben“ wird über eine Novellierung der Allgemeinen Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Remscheid ermöglicht.

 

 

Begründung:

 

Zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 22.08.2023 haben wir die Anfrage „Tierwohlgefährdung: Verirren sich Hochzeitstauben am Remscheider Rathaus und verenden dort?“ (DS 16/4517) gestellt. Die Verwaltung hat mit der Mitteilungsvorlage DS 16/4570 geantwortet. Diese Antwort hat uns nicht überzeugt.

 

Im zuständigen Ausschuss stieß unser Vorstoß zumindest nicht auf grundsätzliche Ablehnung. Im Sinne des Tierschutzes halten wir es nun für geboten, unserer Anfrage mit der entsprechenden unbefriedigenden Antwort der Verwaltung einen Antrag folgen zu lassen. Die CDU-Fraktion ist für eine entsprechende Satzungsänderung, die das Freilassen von Tauben auf dem Rathausplatz untersagt. Die übrigen Fraktionen und Gruppen haben nun mehrere Wochen Zeit, um über diesen Antrag zu beraten. Wir würden uns freuen, wenn wir am Ende der Beratungen eine breite Mehrheit für den Tierschutz in Remscheid finden würden.

Wir erwarten von der Stadt, dass ein entsprechendes Verbot anschließend auch kontrolliert wird und ggf. Sanktionen folgen.

Der Kommentar im RGA bringt es auf den Punkt:

„Doch der Vorstoß der Christdemokraten ist nicht unberechtigt. Stimmt nämlich das, was viele Anbieter von Hochzeitstauben gerne berichten, dass das Freilassen der weißen Vögel zum Trend wird, könnte aus der geringen Fallzahl, von der die Verwaltung derzeit spricht, noch ein echtes Problem werden. Deswegen ist es durchaus sinnvoll, ein Verbot oder eine bessere Kontrolle jetzt zu diskutieren. Vielleicht sieht die CDU ja ein Problem, wo keines ist. Vielleicht muss es aber auch gar nicht sein, Tiere für einen netten Showeffekt stundenlang in dunkle Behältnisse zu sperren und dann zu riskieren, dass sie den Heimweg nicht finden. Es soll ja schon Ehen gegeben haben, die ganz ohne weiße Tauben glücklich verlaufen sind.“

Wir wünschen uns ganz viele glückliche und schöne Hochzeiten in Remscheid – und das ganz ohne unnötiges Tierleid.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

 

gez. Roland Gedig

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS