„Spielplatz an der Marienstraße sicherer machen“ – Wie wurde der einstimmig beschlossene CDU-Antrag aus dem Jahr 2021 inzwischen umgesetzt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 02.11.2021 wurde der CDU-Antrag „Spielplatz an der Marienstraße“ (DS 16/1702) einstimmig beschlossen (siehe Protokoll der Sitzung des BOS vom 02.11.2021 auf Seiten 13-15):

1.    Haben die Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in
       diesem Bereich zugenommen? Wird dieser Ort - wie gewünscht - als
       priorisierter Kontrollpunkt seitens der Verwaltung betrachtet und
       behandelt?

2.    Gab es in diesem Bereich seit dem Beschluss aus dem Jahr 2021
        gemeinsame Streifen von KOD und Polizei? Wird es diese auch
        zukünftig dort geben?

3.    Wie sieht es mit dem unter Punkt 3 genannten „altersgerechte(n)
       Spielangebot“ aus?

4.    Wie steht es um die Planungen für die baulichen Maßnahmen, um den
       Bereich des Spielplatzes möglichst sicherer zu machen (Punkt 5 des
       beschlossenen Antrags)?

5.    Wann wird dort eine E-Bike-Ladestation installiert?

6.    Gibt es mittlerweile ein Konzept für die Gestaltung der Grünanlage?

Begründung:

Auf Initiative der CDU-Fraktion fand am 06.09.2023 ein gemeinsamer Rundgang mit Bürgern und Vertretern der Verwaltung statt.

Bei dem heutigen Rundgang wurde betont, dass sich die Situation schnellstmöglich verbessern muss. Leider besteht immer noch die Situation, dass einige Personen in dem Bereich Alkohol trinken und ihre Notdurft, teils vor den Augen der Kinder, auf dem Spielplatz erledigen. Glasscherben von Bier und Wodkaflaschen liegen an den Spielgeräten herum und können zu schwerwiegenden Verletzungen führen. Kurzum, die Kinder sehen, wie Erwachsene in die Büsche urinieren und den Spielplatz vermüllen. 

In der Sitzung des BOS vom 02.11.2021 wurde der CDU-Antrag „Spielplatz an der Marienstraße sicherer machen“ einstimmig beschlossen.

Wir sind der Überzeugung: Remscheid kann mehr, auch im Bereich der Marienstraße – wenn denn auch die SPD-Stadtspitze derartige sicherheitsrelevante Beschlüsse (schneller) umsetzen würde!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Roland Gedig

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS

gez. Bernd Quinting

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid