Alternative Lösungen zur teuren Ertüchtigung

der alten Lüttringhauser Post als Druck- und Scanzentrum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Welche Optionen hat die Verwaltung geprüft, ob auch alternative
        Lösungen zur teuren Herrichtung der alten Lüttringhauser Post als
        städtisches Druck- und Verteilzentrum in Frage kommen?

2.    Hat die Verwaltung insbesondere die Möglichkeiten der Vergabe des
       ersetzenden Scannens an den Landesbetrieb IT.NRW geprüft? Wenn ja,
       mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

3.    Welche Synergieeffekte könnten realisiert werden, wenn die Druck- und
       Scanleistungen der drei bergischen Großstädte Wuppertal, Solingen
        und Remscheid in einem gemeinsamen zentralen
       Dienstleistungszentrum erbracht werden?

Begründung

Mit Drucksache 16/4107 hat die Verwaltung die Mitglieder der BV 4 informiert, wofür und in welchem Umfang die alte Lüttringhauser Post instand setzen möchte. Die Tatsache, dass angesichts der bekannten Haushaltslage ein nennenswerter siebenstelliger Betrag für eine Übergangslösung aufgewendet werden soll, irritiert uns. Zumal in der Mitteilungsvorlage keine Aussage darüber getroffen wird, ob Alternativen für die Leistungserbringung geprüft wurden und mit welchem Ergebnis. Oder weshalb man davon Abstand genommen hat.

So bietet z. B der Landesbetrieb IT.NRW für mittlerweile zahlreiche Ministerien, Behörden und Kommunen die Leistung des ersetzenden Scannens nach der erwähnten technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) „TR-RESISCAN“ an (https://www.e-verwaltungsarbeit.nrw/). Mit welchem Ergebnis wurde geprüft, ob diese Leistung durch einen spezialisierten öffentlichen Anbieter wie IT.NRW nicht bei gleichem Ergebnis günstiger bezogen werden könnten?

Alternativ wäre die gemeinsame Leistungserbringung für die drei bergischen Großstädte denkbar, wie sie bereits beim bergischen Servicecenter gelebt wird. Wurde diese Perspektive in Betracht gezogen? Mit welchem Ergebnis?

Auf der anderen Seite mutet es beinahe anachronistisch an, sich eine hauseigene Druckerei im vorhandenen Umfang zu leisten. Neben der sich auch hier stellenden Frage nach der Möglichkeit der Fremdvergabe – bis aufgrund ihrer Vertraulichkeit unabdingbaren Arbeiten – stellt sich hier die Frage nach dem Stand der Digitalisierungsbemühungen: ist die Druckerei noch zeitgemäß? Mandatsträger wissen um die Berge an einfarbig bedrucktem Recyclingpapier, die Sitzung für Sitzung ins Haus flattern. Um wie viel könnte die Druckerei verkleinert werden (Personal, Maschinenpark, Fläche), wenn allein die zahlreichen Vorlagen ausnahmslos digital bereitgestellt werden?

Wir bitten die Verwaltung um umfassende Aufklärung, wie die Entscheidung hergeleitet wurde, die bestehende Planung für die alte Lüttringhauser Post zu errichten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Alexander Schmidt

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender  

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität

gez. Jens Nettekoven

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz

gez. Sebastian Hahn