Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 27. Januar 2015: 

 

 

Mathias Heidtmann, Sprecher im BUKO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1. Wie viele Kontrollen wurden in der Lebensmittelhygiene in den vergangen beiden Jahren durchgeführt? Wir bitten hierbei um eine Unterscheidung zwischen festansässigen gastronomischen Einrichtungen sowie mobilen Einrichtungen (z.B. mobile Stände, Märkte).
2. Wie häufig gab es Beanstandungen? Welche Mängel wurden beanstandet?
3. Wie viele Verwarnungen, Bußgelder und sonstige Strafen wurden jeweils ausgesprochen?
4. a) Wurde die Beseitigung der Mängel anschließend geprüft?

b) Wie war hier das Ergebnis? (hinsichtlich 1. Behebung der Mängel, 2. Anzahl und Art weiterer Sanktionen)

5.   Wie hoch sind die Verwarn- und Bußgelder bei Erst- sowie Folgeverstößen? Werden hierbei alle möglichen Sanktionen im rechtlichen Rahmen ausgeschöpft?

 Begründung:

Die Kontrolle der Einhaltung von Vorschriften der Lebensmittelhygiene stellt einen Gegenstand des öffentlichen Interesses dar, da schlechte hygienische Zustände, vor allem im Lebensmittelbereich, schwere gesundheitliche Folgen haben können.

Ziel dieser Anfrage ist ein detaillierter Sachstandsbericht der derzeitigen Hygienemittelüberwachung.

Mit freundlichem Grüßen

Jens Nettekoven                                        Mathias Heidtmann

CDU-Fraktionsvorsitzender                         Sprecher im BUKO