Verkehrssituation an der Alten Bismarckstraße verbessern (Prüfauftrag) – Passanten schützen, Gastronomie stärken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

1.    Die Verwaltung möge prüfen, wie die Verkehrssituation an der Kreuzung
       an der Alten Bismarckstraße übersichtlicher und sicherer gestaltet
       werden könnte.

2.    Die Verwaltung prüft ferner, mit welchen Maßnahmen die Alte
       Bismarckstraße verkehrsberuhigter gestaltet werden kann.

3.    Im Rahmen dieses Prüfauftrags führt die Verwaltung Gespräche mit den
       in diesem Bereich angesiedelten Gastronomen, damit diese ebenfalls
       ihre Sicht der Dinge in den Prüfungsprozess einbringen können.

4.    Das Ergebnis dieses Prüfauftrags wird diesem Gremium in der Sitzung
       am 11.01.2024 unaufgefordert vorgestellt.

Begründung:

In der letzten Zeit sind Francesco Lo Pinto, CDU-Ratsmitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität, sowie Fabian Knott, Sachkundiger Bürger in diesem Gremium, vermehrt von Bürgerinnen und Bürgern auf die Verkehrssituation in der Alten Bismarckstraße angesprochen worden (Siehe Foto im Anhang).

Zur Situation an der Kreuzung im oberen Teilstück der Alten Bismarckstraße:

Hier werden teilweise die geltenden Vorfahrtsregeln missachtet, da die Sicht oft als unübersichtlich empfunden wird. Direkt an der Kreuzung befinden sich Zebrastreifen. Teilweise missachten motorisierte Verkehrsteilnehmer auch die Vorfahrt der Fußgänger.

Zu Situation an der Straße :

Insbesondere an den Wochenenden fahren immer sehr viele Autos durch die Straße, während die Gäste der umliegenden Bars (Saxo, Vis-á-Vis) dort häufig auch auf der Straße stehen. Meist befahren sogenannte „Poser“ diesen Bereich, seltener Anwohner oder das Pizzataxi des Paradiso.

Wir bitten die Verwaltung um Abarbeitung dieses Prüfauftrags, da wir unter anderem in Sorge sind um viele ältere Menschen, die in diesem Bereich unterwegs sind, weil sie zum Beispiel das Marktcafé Dopheide oder das Ärztehaus aufsuchen. Aber auch die Unversehrtheit und Sicherhit der Kneipen- und Barbesucher liegt uns natürlich am Herzen.

Wir sind stolz auf die Gastro-Szene, die sich in diesem Bereich mit Bei Tino, Rocky‘s Castello, Saxo, El Rey, Vis-á-Vis, Paradiso etc. entwickelt hat. Daher sollten möglichst alle Gastronomen dort mit ins Boot geholt werden. Ihre Sichtweise ist uns bei der Umsetzung dieses Prüfauftrags besonders wichtig.

Wir verstehen diesen Prüfauftrag auch als Beitrag zur kommunalen Unterstützung unserer Gastronomie, die wir in ihrer Vielfalt erhalten und ausbauen wollen. Alle Menschen in diesem Bereich sollen sich sicher und wohl fühlen. Dazu gehört auch ein gutes Verkehrskonzept.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender         

gez. Alexander Schmidt

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender  

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität

gez. Francesco Lo Pinto

Mitglied der CDU-Fraktion im WuM

gez. Fabian Knott

Sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion im WuM