Weiter mit der Erfolgsgeschichte: Möglichkeiten für einen terminlosen Schalter im Bürgeramt bis Ostern ausloten (Prüfauftrag)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Vom 20.04. bis zum 06.10.2023 konnten die Remscheiderinnen und Remscheider ihre Ausweisangelegenheiten auch ohne vorherige Anmeldung regeln (terminloser Schalter im Bürgeramt). Das Angebot wurde laut Auskunft der Verwaltung außerordentlich gut angenommen und soll 2024 – voraussichtlich ab Ostern – wiederholt werden. Am 09. Oktober endete das Angebot vorläufig:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form diese bürger- und kundenfreundliche Praxis in der Zwischenzeit in einer etwas „abgespeckten“ Version als Dienstleistung denjenigen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden kann, die Wert auf zeitliche Flexibilität legen. Zu prüfen wären zum Beispiel längere Öffnungszeiten einmal im Monat oder Öffnungszeiten an einem Samstag im Monat.

Begründung:

Wenn etwas gut läuft, dann soll man es auch loben. Was in anderen Kommunen möglich ist, das können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgeramt unserer Stadt selbstverständlich auch. In den letzten rund fünf Monaten ist unser Bürgeramt mit einem terminlosen Schalter in vorbildlicher Weise als Dienstleister für seine Kundinnen und Kunden aufgetreten. Dafür gebührt der zuständigen Beigeordneten, aber vor allem auch den tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser aller Dank. Wir bitten darum, diesen Dank denjenigen auszurichten, die in den vergangenen fünf Monaten hier für Remscheid Neuland betreten haben. Sie sind auch Teil dieser Erfolgsgeschichte.

Die Idee eines terminlosen Schalters geht ja auf eine politische Initiative der CDU-Fraktion zurück: https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_2523_Schluss-mit-den-endlosen-Warteschleifen-Terminloser-Schalter-im-Buergeramt-an-einem-Wochentag.html.

In unserem Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 02.05.2023 schrieben wir:

„Diese bürger- und kundenfreundliche Praxis wird zunächst auf ein halbes Jahr befristet und entsprechend ausgewertet. Hierzu werden die Rückmeldungen der Kundinnen und Kunden sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgeramt herangezogen.

Auf Basis dieser Evaluation – die diesem Gremium unaufgefordert vorgelegt wird – wird dann nach einem halben Jahr entschieden, ob diese Praxis ggf. ausgeweitet oder anderweitig modifiziert wird.“

Die Auswertung hat nach Auskunft des Ordnungsamtsleiters inzwischen stattgefunden. Das Experiment war ein voller Erfolg. Wir wollen diesen Erfolg fortschreiben und bitten daher die Verwaltung, relativ kurzfristig zu prüfen, in welcher Form diese termin- und kundenfreundliche Lösung bis Ostern fortgeführt werden kann. Manche Bürger möchten ungern weitere sechs Monate warten, bis sie wieder ganz flexibel und spontan ohne eine vorherige Online-Terminanmeldung zum Amt gehen können.

Vielleicht könnte an einem Tag im Monat ein terminloser Schalter zum Beispiel bis 18 oder 20 Uhr zur Verfügung stehen. Oder wir bieten den Bürgern sogar mal die Möglichkeit, entsprechende Dienstleistungen an einem Samstagmorgen pro Monat terminlos wahrzunehmen.

Wir leben in einer Zeit, in der unser Staat und unsere Institutionen von Populisten verächtlich gemacht werden. Wir sollten zeigen, dass Remscheid mehr kann – auch beim Service für unsere Bürgerinnen und Bürger. So stärkt man auch das Vertrauen in unseren Staat wieder - wenn auch nur im bescheidenen Rahmen einer Kommune.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Roland Gedig

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS

gez. Alexander Schmidt

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender