Zukunft des ÖPNV in Remscheid: Werden mit der Bürgerbeteiligung falsche, nicht finanzierbare Erwartungen geweckt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Die Stadt Remscheid hat die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, an der Fortschreibung des Nahverkehrsplans mitzuwirken. Diese Art der Bürgerbeteiligung finden wir grundsätzlich begrüßenswert. Es stellen sich uns aber folgende Fragen:

1.    Könnten bei den Bürgerinnen und Bürger nicht ggf. falsche Erwartungen
       geweckt werden?  Die acht Fragen, an denen sich die Teilnehmerinnen
       und Teilnehmer der Bürgerbefragung orientieren können, erwecken ja
       allesamt den Eindruck, dass es um den Ausbau und eine Verbesserung
       des ÖPNV ginge. Dies ist zwar wünschenswert. Aber ist der Ausbau und
       eine Verbesserung des ÖPVN mit mehr Linienwegen und Verbindungen
        und besseren Taktungen auch finanzierbar und realistisch – zum
        Beispiel vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme und des
        Personalmangels?

2.    Dies führt zu einer zweiten, grundsätzlichen Frage: Wie sehen die
       Stadtwerke die Entwicklung des ÖPNV in den nächsten Jahren bis zum
       Jahr 2030? Welche Prognose für die Zukunft geben sie ab? Halten Sie
       den ÖPNV in Remscheid bis 2030 für ausreichend finanziert? Wenn ja,
       worauf stützt sich diese Analyse? Wenn nein: Mit welchen Entwicklungen
       bei der Finanzierung und den Preisen für den ÖPNV in Remscheid
       rechnen die Stadtwerke für die nächsten sieben Jahre?

Begründung:

 

- Wie kann das bestehende Bus- und Bahnnetz noch besser werden?
- Wo fehlen Linienwege und Verbindungen in Remscheid?
- Wo wünschen Sie sich Änderungen von Taktungen und Bedienzeiten?
- Wie sollen Haltestellen und Busse aussehen/ Was soll dort vorhanden
  sein?
- Gibt es Orte und Bereiche, die besonders gut / schlecht mit dem ÖPNV
  (Bus/Bahn) zu erreichen sind?
- An welchen Haltestellen gibt es keine ausreichende Barrierefreiheit für
  mobilitätseingeschränkte Fahrgäste?
- An welchen Bereichen der Stadt /auf welchen Linien sollte der Bus häufiger
  fahren?
- Wo muss der Umstieg zwischen unterschiedlichen Verkehrsmitteln
  verbessert werden?

Wir haben aber die Befürchtung, dass hier eventuell Dinge versprochen werden, die hinterher nicht eingelöst werden können. Dies könnte die Bürger zurecht verdrießen.

Wir würden es daher begrüßen, wenn Herr Professor Dr. Thomas Hoffmann als Geschäftsführer der Stadtwerke Remscheid in obiger Sitzung insbesondere für einen Bericht über die Zukunft des ÖPNV in Remscheid bis 2030 und die Frage der künftigen Finanzierung zur Verfügung stehen würde.

Die entsprechende Mitteilungsvorlage der Verwaltung sollte auch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität vorgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Alexander Schmidt

Stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität