„Im Interview der Woche mit dem RGA zeigt sich der OB Mast-Weisz als braver Parteisoldat. ‚Mast-Weisz fordert Grenzkontrollen‘ lautet die Überschrift des Gesprächs mit dem Stadtoberhaupt. Nachdem auch die lange widerstrebende Bundesinnenministerin Faeser (SPD) unter dem Druck einer schweren persönlichen Wahlniederlage in Hessen, miserabler persönlicher Umfragewerte und schlechter Umfragewerte ihrer Partei klein beigegeben hat, springt auch der Remscheider Oberbürgermeister auf den Zug auf. Doch Grenzkontrollen allein reichen nicht aus. Unser Land kann nicht eine unbegrenzte Zahl an Zuwanderern verkraften. Ohne die Definition einer Obergrenze als Orientierungsgröße sind Humanität und Ordnung nicht zu gewährleisten. Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann können wir den geflüchteten Menschen keine menschenwürdigen Bedingungen mehr bieten, dann wird die Integration auf ganzer Linie scheitern, und dann überfordern wir vor allem auch dieses Land“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
„Doch ein Streit über die Migrationspolitik hilft uns nicht weiter. Hier treffen weder der Remscheider Oberbürgermeister noch der Fraktionsvorsitzende der CDU Remscheid die maßgeblichen Entscheidungen. Uns würde aber interessieren, ob sich Mast-Weisz beispielsweise eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen vorstellen kann. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der OB als Mitglied des Vorstandes des NRW-Städtetages eine solche Forderung erhoben hätte. Durch ein solches konkretes Signal könnte der Oberbürgermeister deutlich machen, dass Remscheid keine Stadt ist, in der Milch und Honig fließen, um sein eigenes Bild aus dem Interview aufzugreifen“, sagt der CDU-Fraktionschef.
„Entsetzt hat mich aber seine Aussage, der Verwaltungsvorstand werde sich erst zu Beginn des nächsten Jahres damit befassen, wie unsere unzureichende Infrastruktur darauf vorbereitet werden kann, dass unsere Stadt in den nächsten 20 Jahren voraussichtlich um rund 8.000 Menschen kräftig wächst. Dies wissen wir doch nicht erst seit gestern beziehungsweise seit dem Zeitpunkt, an dem die Statistikstelle die entsprechenden Zahlen vorbereitet hat. Mir erscheint es geradezu pflichtvergessen, dass die Stadtspitze offensichtlich noch keine Pläne in der Schublade hat, wie Integration unter solchen Bedingungen gelingen kann und wie neuer Wohnraum und neue Kita- und Schulplätze geschaffen werden können. Diese Konzeptlosigkeit geht zu Lasten ALLER Remscheider“, sagt Kötter.
„Statt markig Grenzkontrollen zu fordern und das Wahlergebnis in Polen zu feiern sollte der Remscheider Oberbürgermeister lieber seine Hausaufgaben in Remscheid erledigen!“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.
