„Die Überschrift eines Antrags der Remscheider Ampel aus SPD, Grünen und FDP ließ heute aufhorchen. ‚Sofortmaßnahmen für die Innenstadt verwirklichen‘ tönt es dort markig und aktionistisch. Allerdings wurden wir beim Lesen des Antrags, der gleich für vier (!) Gremien ausgezeichnet ist, enttäuscht. Nichts Neues unter der Sonne, kein großer Wurf. Dieser Antrag ist noch nicht mal für die Galerie, er ist eher für den Papierkorb geeignet“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter die Drucksache 16/5164.
„Offensichtlich hat die Remscheider Ampel das Vertrauen in den Oberbürgermeister verloren. Denn er wird nun als Chef der Verwaltung beauftragt, sogenannte Sofortmaßnahmen für die Remscheider Innenstadt ‚auf ihre zügige Umsetzbarkeit und Finanzierung zu prüfen‘ und dann anschließend den politischen Gremien einen Beschlussvorschlag zukommen zu lassen. Wenn man bedenkt, wie lang sich das Stadtoberhaupt bei der Beantwortung von Anfragen der CDU-Fraktion zur wirtschaftlichen Situation in Remscheid und im Bergischen lässt, dann wird von Sofortmaßnahmen eh keine Rede mehr sein können. Denn wir warten seit dem Sommer auf Antworten des obersten Wirtschaftsförderers der Stadt Remscheid, die irgendwann Anfang nächstens Jahres kommen sollen“, so Kötter. „Vor nicht allzu langer Zeit ist die SPD doch mit dem Oberbürgermeister öffentlichkeitswirksam über die Alleestraße spaziert. Hätte man da nicht längst auf diese ‚Ideen‘ und ‚Sofortmaßnahmen‘ kommen können?“
„Doch wie stellt sich die Ampel die Not-OP am offenen Herzen der Allee vor? Es soll – Sofortmaßnahme eins – einen offenen Internetzugang geben. Es soll mal wieder einen Workshop geben. Die Innenstadt soll begrünt und bemalt werden. Ein Schachspiel soll verlagert und ein Mühlespiel soll eingerichtet werden. Der KOD soll ein Konzept gegen Zigarettenkippen erstellen. Es soll eine Dinosaurier-Ausstellung geben“, erläutert Kötter.
„Man kann diesem Antrag zustimmen, man kann es auch lassen. Man kann mit der Bearbeitung der zehn Maßnahmen auch die Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter beschäftigen, wenn man der Meinung ist, sie hätten noch nicht genug zu tun. Das Problem ist nur: Mit diesen Sofortmaßnahmen wird sich rein gar nichts substanziell ändern. Warum beschäftigt die Stadt alle möglichen Büros? Die Dinosaurier, die dann demnächst in einer Ausstellung bei uns zu Gast sein werden, können sich mit Sicherheit noch an die Anfänge der Diskussionen über die Zukunft der Alleestraße in Remscheid erinnern. Angesichts der Ideenlosigkeit der Ampel werden die Dinos wahrscheinlich genauso enttäuscht sein wie die Bürgerinnen und Bürger, denen mit einem solchen Antrag Sand in die Augen gestreut werden soll“, so der CDU-Fraktionschef.
