„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Bundesregierung könnte ein Sargnagel für die Berliner Ampel aus SPD, Grünen und FDP sein. Bundeskanzler Scholz (SPD) gibt gern den allwissenden Politiker und erweckt den Eindruck, als stehe er über den Dingen. Es ist aber genau die Finanzpolitik des früheren Bundesfinanzministers Scholz, die jetzt einem Scherbenhaufen gleicht. Sie war auf Sand gebaut. Man könnte auch sagen: Auf Lug und Täuschung.
Wenn jetzt der Bundeswirtschaftsministers Habeck von den Grünen so tut, als sei die Union an der Misere schuld, so ist dies mehr als nur schlechter Stil. Es ist die Fortsetzung einer Politik, die auf die Täuschung der Bürgerinnen und Bürger setzt. Denn verantwortlich für das finanzpolitische Desaster sind nicht die Richter aus Karlsruhe oder Friedrich Merz, Verantwortung tragen Bundeskanzler Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Lindner (FDP)“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Mathias Heitmann.
„Für unser Land brechen nun schwere Zeiten an. In den letzten zwei Jahren wurden alle Unstimmigkeiten in der notorisch zerstrittenen Ampelkoalition in Berlin mit Geld zugeschüttet. Die Ampel erweckte den Eindruck, sie könne alles auf einmal und sofort umsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun zurecht deutlich gemacht, dass dies eben nicht möglich ist. Die Schuldenbremse ist kein feuchter Traum derjenigen, die sich auf Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft berufen. Die Schuldenbremse soll dazu dienen, dass wir unser Leben nicht auf Pump und zu Lasten künftiger Generationen gestalten dürfen. Wie die Bundesregierung aus der Misere kommen will, muss sie nun selbst erklären. Scholz muss endlich etwas sagen. Er darf sich nicht im Kanzleramt einbunkern, sondern muss den Menschen in Deutschland die Wahrheit sagen, Lösungswege aufzeigen und Zuversicht vermitteln. Wenn er das alles nicht kann und will, dann hat diese Regierung fertig. Dann ist es Zeit für Neuwahlen“, so Heidtmann.
„Der Opposition obliegt es, die Regierung zu kontrollieren. Es ist nun nicht an der Union, eigene Sparvorschläge zu formulieren. Der Gestaltungsauftrag liegt eindeutig bei der Ampel in Berlin. Es ist mir ehrlich gesagt ziemlich egal, wie die drei Ampel-Parteien nun aus dieser Krise herauskommen. Aber es ist mir überhaupt nicht egal, welche Konsequenzen der Scholzsche Scherbenhaufen für die Bürger und die Unternehmen dieses Landes hat. Mit dem Habeckschen Heizungsgesetz hat die Ampel konsequent und krass Politik gegen die Bürger gemacht. Die Ampel hat dabei den Eindruck erweckt, als sei es ihr ziemlich egal, wie Menschen mit einem ganz normalen Einkommen die Folgen dieses Gesetzes finanziell wuppen können. Nun muss die Ampel selbst erkennen, dass sie Geld, das sie nicht hat, auch nicht ausgeben kann“, so der CDU-Parteivorsitzende.
„Die sogenannte Wirtschaftsweise Monika Grimm hat jetzt als Konsequenz Einsparungen bei der Rente vorgeschlagen. Sollte es dazu kommen, dann können alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger ihre ‚Dankesschreiben‘ an Scholz, Habeck und Lindner und die Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP schicken. Bei denen zu sparen, die fleißig gearbeitet, Steuern und Sozialabgaben gezahlt haben, wäre nun wirklich eine ganz üble Folge der ideologiegetriebenen Hybris dieser Bundesregierung“, meint Heidtmann.
