Kommunikation der Stadt ist ein Desaster
„Remscheids Schulraum platzt aus allen Nähten. Daher hatte die CDU-Fraktion auch den Antrag gestellt, das ehemalige Berufskolleg an der Stuttgarter Straße möge als Schulstandort erhalten bleiben. Die Remscheider Ampel hat diesen Antrag abgelehnt. Nun sollen also Nomaden in das Gebäude einziehen. Baudezernent Heinze (FDP) träumt davon, dass sich in den umgebauten Klassenzimmern Studenten, Montagearbeiter oder auch Künstler niederlassen. Abgeschlossen werden keine Mietverträge, sondern nur Nutzungsüberlassungen für rund 300 Euro im Monat. So zumindest der Plan“, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Alexander Schmidt.
„Ich glaube, Stadtspitze und Ampelmehrheit setzen zurzeit einfach die falschen Prioritäten. Wir brauchen mehr Kita-Plätze, wir brauchen mehr Schulraum. Stattdessen diskutieren wir über die Einführung eines demnächst vielleicht sogar bezahlten Nachtbürgermeisters und über die vorübergehende Ansiedlung von Nomaden. Zu anderen Zeiten wäre das ja okay, aber die Zeiten sind nun mal ernst und erfordern klare Schwerpunktsetzungen, die einen Mehrwert für die Remscheider Bevölkerung bringen“, so Schmidt.
„Es ist mehr als ärgerlich, dass wir im Nachgang erfahren, dass mit dem Unternehmen Monoma bereits Vorverträge geschlossen wurden. Die Stadtplanerin Kutschaty hatte auf einer Messe entsprechende Kontakte geknüpft. Das alles passt in die unterirdische Kommunikation der Stadtspitze. Augenscheinlich betrachtet man dort die Kommunalpolitiker nur als Abnickverein bereits beschlossener Vereinbarungen. Wenn sich in einigen Jahren der Mangel an Schulraum weiter verschärft, tragen Frau Kutschaty, Herr Heinze und der Oberbürgermeister die Verantwortung. Der nötige Systemwechsel der Remscheider Schulpolitik gelingt so nicht. Schule und Bildung genießen offenkundig keine Priorität. Die besten Schulen kriegen wir so auf absehbare Zeit nicht. Ich gönne allen, die als ‚Hauswächter‘ für eine geringe Miete zu kurzen Kündigungszeiten im Gebäude an der Stuttgarter Straße unterkommen, ihr Nomadendasein in Remscheid. Noch mehr hätte ich unseren Schülerinnen und Schülern aber guten und modernen Schulraum gewünscht“, so Schmidt.