CDU Remscheid - Partei und Fraktion

CDU-Innenstadt kritisiert fragwürdiges Vorgehen:

„Ampel-Koalition unterstützt temporäres Wohnen im verfallenden Schulgebäude trotz ursprünglicher Abrisspläne – Kommunalpolitik hintergangen, Vernunft muss über politischem Kalkül stehe

In einer überraschenden Wendung hat Christina Kutschaty, Leiterin des Planungsamtes, in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid berichtet, dass die Stadt sich während der laufenden Machbarkeitsstudie für die geplante Wohnbebauung an der Stuttgarter Straße für temporäres Wohnen im leerstehenden Schulgebäude entschieden hat. Diese Entscheidung stößt auf heftige Kritik seitens der CDU-Innenstadt, insbesondere durch den Vorsitzenden Roland Gedig.

Roland Gedig äußert sich besorgt über das Vorgehen der Ampel-Koalition: "Das Vorgehen, das Schulgebäude an der Stuttgarter Straße temporär zu Wohnzwecken zu nutzen, ist äußerst fragwürdig. Es zeugt von reiner Verzweiflung und entlarvt das gesamte Vorgehen als rein parteipolitisch motiviert."

 

Den Mandatsträgern aller Parteien war durchaus bewusst, dass das Gebäude bereits vor dem Umzug des Berufskollegs zum Hauptbahnhof renovierungsbedürftig war und sein Zustand sich zunehmend durch den Leerstand verschlimmerte. Der Verfall wurde durch Vandalismus zusätzlich beschleunigt. Um diesen Zerfall zu stoppen und dem dringend benötigten Schulraumbedarf zu stillen, schlug die CDU mehrfach vor, das Gebäude vorübergehend als Schulstandort zu erhalten und damit - wie Frau Kutschaty formulierte, wieder „Leben reinzubringen“. Doch nun wird ganz plötzlich und überraschend eine Art Umnutzung angestrebt. Dabei wird der ursprüngliche Plan, das Gebäude abzureißen, kurzerhand über den Haufen geworfen.

 

Der CDU-Innenstadtvorsitzende, Roland Gedig, kritisiert insbesondere das Vorgehen hinter dem Rücken der Kommunalpolitik: "Vorverträge wurden ohne Wissen der Bezirksvertreter abgeschlossen, was wir als inakzeptabel und undemokratisch empfinden. Die Bezirksvertreter wurden hintergangen. Zuerst hieß es, das Gebäude sei zu marode für Schülerinnen und Schüler, und nun soll es plötzlich gut genug für temporäres Wohnen, als Werkstatt oder Atelier sein. Das ist für uns reiner Hohn, fernab von der Realität und purer Idealismus auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler."

 

Gedig appelliert an die Ampel-Koalition, die CDU-Anträge zum Erhalt des Gebäudes als Schulraum zu berücksichtigen: "Die Ampel muss endlich einsehen, dass der CDU-Antrag zum Erhalt als Schulraum die bessere Alternative war, auch wenn es vorübergehend sein sollte. Es geht um die Zukunft der Bildungseinrichtungen in Remscheid. Hier muss die Vernunft über politischem Kalkül stehen.“

 

Die CDU Remscheid fordert eine transparente Aufklärung des Vorgangs und eine nachhaltige Lösung im Sinne der Anwohner der Stuttgarter Straße. Die Idee des temporären Wohnens birgt sozialen Brennstoff, verschlingt unnötig finanzielle Mittel und widerspricht einer klugen Schulpolitik.