Deutschlands größter Autokonzern VW erklärt, dass er als Marke nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Dies ist nur eins der vielen Warnzeichen, dass unser Wohlstand massiv gefährdet ist. In Berlin wie in Remscheid zeige sich ein ähnliches Bild, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter: Die rot-grün-gelben Machtbündnisse hätten keinen Plan und könnten nicht mit dem Geld der Steuerzahler umgehen:
„Die Bundesrepublik durchlebt zurzeit eine Haushaltskrise, die sie so seit Jahrzehnten nicht gehabt hat. Außer ewigen Streitereien und planlosem Geldausgeben verbindet die Bundesregierung nichts – außer gut dotieren Posten und Dienstwagen. Unser Land stürzt wirtschaftlich ab, und der Kanzler steuert nicht dagegen. Mit den grünen Ideologen und Moralisten ist kein Staat mehr zu machen. Der Umweltschutz ist sozusagen die DNA der Grünen. Versagen sie dabei, verlieren sie ihre Existenzberechtigung. Und jeder kann zurzeit sehen, dass das grüne Modell weder praxistauglich noch sozialverträglich ist. Das beste Beispiel dafür ist das Habecksche Heizungsgesetz, das sofort abgeschafft gehört, sollte die Union an einer neuen Bundesregierung beteiligt sein. Grüne betreiben Umwelt- und Klimaschutz, in dem sie Dinge massiv verteuern oder verbieten. Nun sehen wir das Ergebnis: Beim Umwelt- und Klimaschutz ist unter der Berliner Ampel und unter Habeck nichts besser geworden. Dafür wird unser Leben immer teurer. Grün wirkt: Die Familieneinkommen schmilzen wie Schnee in der Sonne.“
Kötter betont, dass Klima- und Umweltschutz wichtige politische Anliegen seien:„Selbstverständlich besteht hier Handlungsbedarf. Allerdings habe ich den Eindruck dass die Grünen mit ihrer Basta- und Brechstangen-Politik viele Menschen vergrault haben. Diese wenden sich nun vom Klima- und Umweltschutz nach Art der Berliner Ampel ab, weil sie sich nur noch gegängelt und bevormundet fühlen. Sie haben Angst, dass bei der grünen Transformation nach Machart von Habeck und Co. ihr Häuschen, ihr Auto und ihr Erspartes auf der Strecke bleiben. Hier wollen wir als Union ansetzen: Klima- und Umweltschutz darf nicht weiter als Gegensatz zu kluger Wirtschaftspolitik und umsichtiger Sozialpolitik verstanden werden.“
„In Remscheid zeigt sich der gleiche Unernst. Eine Ampel mit Beteiligung der Grünen ist kein Modell für harte Zeiten. Auch der Remscheider Ampel fehlt ein Plan. Statt gemeinsam mit dem Oberbürgermeister zu gestalten und zu führen, fehlen Ideen, mangelt es am großen Wurf. Wir diskutieren über Nomaden und Nachtwächter. Schon hierin zeigt sich die ganze Schieflage. Ampel und Stadtspitze haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Wenn sich die Ampel hier selbst als ‚Gestaltungsmehrheit‘ bezeichnet, so kann man dies nur noch ironisch auffassen. Acht Millionen Euro sollen für Übergangslösungen und Schulcontainer bereitgestellt werden, weil man nicht den Mumm für einen grundlegenden Systemwechsel in der Schulpolitik hat. Wir brauchen neue Schulgebäude, keine teure Flickschusterei. Ins Gebäude an der Stuttgarter Straße lässt man lieber für kleines Geld Nomaden einziehen, falls sie denn kommen sollten, als dass man endlich entschlossen und entschieden die Raumnot an unseren Schulen angeht. Bei der Kindergartenversorgung ist Remscheid im aktuellen Ranking der Wirtschaftswoche wieder ganz schlecht aufgestellt. Wir sagen das als Opposition ohne Häme und Genugtuung: Denn dieser Wert zeigt, dass Ampel und OB unsere Stadt einfach nicht gut für die Zukunft aufstellen. Ein ähnlich nonchalanter Umgang mit Geld zeigt sich bei den Plänen fürs RATZ oder auch beim teuren Rathausanbau, obwohl wegen des zunehmenden Homeoffice in der Verwaltung der Raumbedarf doch eigentlich abnehmen dürfte“, so Kötter.
„Wären die Berliner und die Remscheider Ampel eine Fußballmannschaft, dann müsste man sie nach der ersten Halbzeit eigentlich komplett auf die Bank setzen. Doch das geht weder im Fußball noch im wahren Leben. Daher müssen sich beide Bündnisse – in Berlin wie in Remscheid – endlich am Riemen reißen und gestalten. In Berlin wie in Remscheid wäre es dabei auch sicher nicht zum Nachteil, wenn die Ampeln ihre Arroganz gegenüber der CDU ablegten und schauen würden, wie man den Karren nun möglichst gemeinsam aus dem Dreck ziehen kann. Sonst haben Deutschland und Remscheid irgendwann fertig“, so Kötter.
„So wie es die Union im Bund getan hat, bieten auch wir in Remscheid unsere Mitarbeit immer wieder an. Denn die Probleme sind inzwischen viel zu groß, als dass sie nur noch im politischen Klein-Klein gelöst werden können. Ich fand es daher auch nicht gut, dass die drei Herren von der Ampel quasi wie Bittsteller zum Investor nach Montabaur gefahren sind, um über das Outlet zu sprechen. Ein solcher Termin hätte zusammen mit dem Oberbürgermeister und der CDU stattfinden müssen. Oder ist man in der Ampel der Ansicht, dass man die Stimmen der CDU beim Outlet-Prozess nicht benötigt? Das wäre bei einem so zentralen Projekt unserer Stadtpolitik fatal“, so Kötter.
