Wird die Haushaltstrickserei der Ampel zum Bumerang für die Kommunen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass alte Kreditgenehmigungen im Klima- und Transformationsfonds von 60 Milliarden Euro nicht länger genutzt werden dürfen. Nach diesem Haushaltsurteil hat der Bundesfinanzminister auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt:

1.    Welche Auswirkungen dürften Urteil und Haushaltssperre auf die
       Situation in Ländern und Kommunen haben? Welche Auswirkungen
       befürchtet die Stadtspitze möglicherweise für Remscheid?

2.    Hat die Stadtspitze schon Erkenntnisse darüber, welche Projekte durch
       das Urteil betroffen sind? Geht die Verwaltungsspitze davon aus, dass
       alle Förderzusagen aus Berlin eingehalten werden?

Begründung:

Enttäuschungen sind immer das Ende einer Täuschung. Und so könnte es sein, dass Länder und Kommunen – und somit letztlich wir alle – Opfer der Tricksereien der Berliner Ampel werden könnten. Das ungleiche Trio aus SPD, Grünen und FDP hat alle Meinungsverschiedenheiten stets mit Geld zugekleistert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Schluss mit dieser unredlichen Politik. SPD, Grüne und FDP im Bund müssen sich endlich ehrlich machen.

Es ist perfide, wenn der zuständige Finanzminister Lindner (FDP) so tut, als habe er rein gar nichts mit dieser Misere zu tun. Rhetorische Begabung reicht allein nicht aus, um in dem anspruchsvollen Amt als Bundesfinanzminister zu bestehen. Es ist ein Zeichen von Panik und Dreistigkeit, wenn der „ertappte Sünder“ Robert Habeck von den Grünen nun nicht Einsicht und Reue zeigt, sondern versucht, den schwarzen Peter der Union zuzuschieben, die gegen diese Politik der Rosstäuscherei juristisch vorgegangen war. Die Schuldenbremse ist nämlich kein Fetisch, sondern ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Und nach dem Karlsruher Urteil wackelt auch der „Doppel-Wumms“ des unsichtbaren Kanzlers.

Der Kaiser, pardon Kanzler steht finanzpolitisch nackt da: Ihm und seiner Ampelregierung fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro. „Auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds dürfte vom Urteil betroffen sein“, so tagesschau.de.

Es wäre fatal, wenn Förderzusagen aus Berlin nun nicht mehr eingehalten werden könnten und Kommunen wie Remscheid Opfer einer ideologiegetriebenen und handwerklich miserablen Politik würden. Es wäre fatal, wenn sich Bürger und Unternehmen nun auf deutlich höhere Strom- und Gaspreise einstellen müssten.

Remscheid kann nun nur zuschauen. Wir sollten uns aber frühzeitig mit möglichen Folgen dieser von der Berliner Ampel herbeigeführten Finanzmisere beschäftigen, die das Zeug haben, das Vertrauen in die Politik insgesamt zu beschädigen und den Populisten auf der linken und rechten Seite des politischen Spektrums Zulauf zu verschaffen.

Zumindest sollten Oberbürgermeister Mast-Weisz (SPD), Stadtkämmerer Wiertz (SPD) und die Vertreter der Remscheider Ampel-Ratsmehrheit alle Gesprächskanäle zur Ampelregierung in Berlin nutzen, damit diese endlich sinnvolle, ehrliche und realistische Antworten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt.

Wir haben diese Anfrage ursprünglich für die Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 30.11.2023 gestellt, hier aber noch keine Antwort erhalten.

Uns ist es auch ganz wichtig, dass hier einer möglichen Legendenbildung Vorschub geleistet wird, wonach nicht der Verursacher der Haushaltskrise (also die Berliner Ampel aus SPD, Grünen und FDP), sondern der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht (also die Unionsfraktionen) verantwortlich dafür wären, wenn nun bestimmte Gelder nicht nach Remscheid fließen würden.  Sollte dies so kommuniziert werden, so würde gleichsam verfassungswidriges Verhalten legitimiert. Wir können uns nicht vorstellen, dass dies von Seiten der Stadtspitze so geschehen könnte. Dass die Finanzpolitik der Berliner Ampel äußerst problematisch erscheint, zeigt sich auch daran, dass jetzt auch der Nachtragshaushalt 2023 „nicht über alle verfassungsrechtlichen Zweifel“ (F.A.Z.) erhaben ist. Mit der neuen Vorlage wollte die Bundesregierung eigentlich den laufenden Etat heilen:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nicht-nur-der-rechnungshof-zweifelt-am-nachtragshaushalt-2023-19361701.html

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender