Kosten-Nutzen-Relation des Deutschlandtickets

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Wie hoch sind die Verkaufszahlen des Deutschland-Tickets in
       Remscheid?

2.    Wie stark wird die monatliche Kündbarkeit genutzt?

3.    Wie hoch ist die Zahl der Fahrgäste, die in Remscheid von anderen
       Tickets auf das Pauschalticket im Nah- und Regionalverkehr
       umsteigen?

4.    Wie haben sich die Ticketeinnahmen aufgrund des pauschalen
       Angebots verändert?

5.    Wie viele Kundinnen und Kunden sind durch das Angebot des
       Pauschaltickets hinzugewonnen worden?

6.    Lassen sich durch die Daten der An- und Abmeldungen von Fahrzeugen
       seit der Einführung des Deutschland-Tickets Veränderungen ableiten,
       die darauf hinweisen, dass der ÖPNV stärker genutzt wird und ein
       Substitut für den motorisierten Individualverkehr darstellt?

7.    Wie schätzt die Stadt Remscheid aufgrund der veränderten Zahlen die
       eingesparten Emissionen durch das Angebot des Deutschland-Tickets
       ein beziehungsweise sind erste Erhebungen hierzu vorgenommen
       worden?

Begründung:

Vorbemerkung

Das Deutschland-Ticket gilt als Erfolgsmodell. Doch immer wieder ruckelt es gewaltig bei der Finanzierung und Organisation. Nachdem der Bund die Einführung beschlossen hatte, stand bereits wenig später die Diskussion zur Weiterfinanzierung des Angebots zur Debatte.

Anfang November hat die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Beschlüsse des vergangenen Jahres bekräftigt. Das bereits 2022 vereinbarte Finanzkonzept bleibt also bestehen, ebenso wie die Höhe der Kostenbeteiligung von jeweils 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern. Die MPK hat zudem beschlossen, dass nicht ausgegebene Mittel aus diesem Jahr im nächsten Jahr verwendet werden sollen, um so mögliche Mehrkosten zu decken.

Die sogenannte Nachschusspflicht – also Mehrkosten, die den Verkehrsverbünden gegebenenfalls durch Mindereinnahmen entstehen und von Bund und Ländern zur Hälfte getragen werden – wurde für das Einführungsjahr 2023 beschlossen. Für das Jahr 2024 war eine Nachschusspflicht bisher nicht vorgesehen, und die MPK hat dies noch einmal bekräftigt. Dieses Vorgehen kann zu erheblichen Belastungen der Kommunen insgesamt führen.

Subventionen müssen einen Zweck erfüllen, effektiv und effizient sein

Jede staatliche Subvention muss im Hinblick auf ihre Wirkung bewertet werden. Insofern stellt sich die Frage, inwiefern das Deutschland-Ticket den eigentlichen Zweck erfüllt und ob die Kosten in Relation zum angenommenen Nutzen stehen. Die Fortführung des Tickets bei gleichzeitigem Rückzug des Bundes und der Länder aus der Finanzierung würde eine stärkere Belastung der örtlichen Aufgabenträger bedeuten.

Erste Untersuchungen lassen Zweifel aufkommen, ob die Subvention einen wesentlichen Zweck – die Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrssektor – erfüllt. Das Umweltbundesamt (UBA) errechnet in seinem Projektionsbericht 2023 für Deutschland eine direkte Netto-Minderung an Treibhausgasemissionen von rund 500.000 Tonnen CO2 in 2025 durch die Einführung des Deutschland-Tickets. Bei den vom Bund und den Ländern getragenen Kosten in Höhe von 3 Milliarden Euro bedeutet dies, dass die Reduktion einer Tonne CO2-Emission durch dieses Instrument den Steuerzahler 6.000 Euro kostet. Damit übersteigt der Betrag den vom UBA errechneten Wert klimawandelverursachter Wohlfahrtseinbußen von 809 Euro (Jahr 2022) pro Tonne Kohlendioxid um ein Vielfaches.

CO2-Emissionsrechte kosten an den Handelsplätzen derzeit rund 70 Euro pro Tonne. Rein rechnerisch ergibt dies, dass der Bund und die Länder mit dem Erwerb von Emissionszertifikaten in Höhe der für das Deutschland-Ticket aufgewendeten 3 Milliarden Euro auch 43 Millionen Tonnen CO2 hätten einsparen können, wenn sie die erworbenen Zertifikate dem Markt entzogen hätten.

Unbestritten ist, dass die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs langfristig gesenkt werden muss, um CO2 einzusparen und dadurch die Umwelt zu schonen. Fraglich ist jedoch, ob das Deutschland-Ticket das Mittel der Wahl ist, um einen erheblichen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender         

gez. Alexander Schmidt

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender  

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität