Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

„Christina Kutschaty, bisher Leiterin des Fachdienstes Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung der Stadt Remscheid, hat zum 1. Januar 2024 ihren Aufgabenbereich gewechselt. Sie übernimmt die verwaltungsweite Aufgabe der Koordination des Themas Bevölkerungsentwicklung“, so die städtische Pressestelle vom 11. 01.2024. Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

1.    Was sind die Gründe dafür, dass Frau Kutschaty ihren Aufgabenbereich gewechselt hat? „Was auf dem Papier wie eine normale Personalentscheidung klingt, ist tatsächlich die Notlösung von höchster Stelle für einen Konflikt, der die Arbeit im Baudezernat und darüber hinaus schon seit längerer Zeit belastete. Die Chemie zwischen Kutschaty und ihrem Vorgesetzten Baudezernent Peter Heinze (FDP), das ist ein offenes Geheimnis auf den Fluren des Rathauses, stimmte überhaupt nicht. Versuche, den Riss hausintern zu kitten, schlugen fehl. Nun wechselt Kutschaty in den Organisationsbereich des Oberbürgermeisters“, schreibt die Bergische Morgenpost https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-ob-reagiert-auf-zerwuerfnis-im-baudezernat_aid-104901087. Trifft diese Darstellung zu?

2.    Falls sie nicht zutrifft: Warum dann der Wechsel?

3.    Falls sie zutrifft: Was hat die Stadtspitze konkret unternommen, um den Konflikt zu bereinigen und „den Riss hausintern zu kitten“ (Henning Röser)? Hat es eine Mediation gegeben? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Wie sah dieses Verfahren aus und warum hat es offenkundig zu keiner Beilegung des Konflikts geführt?

4.    Frau Kutschaty war als leitende Stadtplanerin ja mit vielen wichtigen Aufgaben betraut. Was bedeutet ihr Wechsel für Projekte wie das Outlet Center, das Stadtentwicklungskonzept für Lennep oder die Entwicklung der Alleestraße? Ist hier jetzt mit weiteren Verzögerungen zu rechnen? Nach welchen Kriterien wird die Stelle der bisherigen Inhaberin ausgeschrieben und wann wird sie besetzt sein (die Aussage „zeitnah“ reicht uns nicht und ist zu unpräzise)?

5.    Welche Auswirkungen hat dieser Wechsel für den Haushalt der Stadt Remscheid?

6.    Die Koordination des Themas Bevölkerungsentwicklung erfordert in unseren Augen nicht nur hohe fachliche Kompetenzen, die wir hier gar nicht in Zweifel ziehen wollen, sondern besondere kommunikative und ausgleichende Fähigkeiten, da die „neue koordinierende Stelle“ hoch komplex ist. Sie hat – so die Stadt – „die Aufgabe, mit den einzelnen Dezernaten/Fachdiensten zielgerichtete Handlungsoptionen zu erarbeiten und diese insgesamt „unter einen Hut“ zu bekommen, um so eine Gesamtstrategie zu entwickeln. In der Vergangenheit wurde die Kommunikation der neuen Stelleninhaberin in ihrer alten Funktion bei Bürgerschaft und Politik und offenkundig auch innerhalb der Verwaltung nicht immer als optimal wahrgenommen. Ist die Verwaltungsspitze der Meinung, dass die neue Stelleninhaberin die erforderlichen kommunikativen und vor allem auch ausgleichenden und zusammenführenden Eigenschaften mit sich bringt?

Begründung:

Am 27. September 2018 wählte der Rat der Stadt die Dipl.-Ingenieurin Christina Kutschaty, Ehefrau des damaligen (seit dem 24. April 2018) SPD-Fraktionschefs im Düsseldorfer Landtag, in nichtöffentlicher Sitzung zur neuen Leiterin des städtischen Fachdienstes für Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung.

Nun steht Remscheid erst einmal ohne leitende Stadtplanerin da. Laut Presseberichterstattung führt ein „Zerwürfnis“ im von OB Mast-Weisz geführten Rathaus zu personellen Konsequenzen.

Unserer Auffassung nach darf die ohnehin schon schwächelnde Stadtplanung in Remscheid nicht unter diesen Konflikten hinter den Rathausmauern leiden. Und auch die Stelle der Koordination des Themas Bevölkerungswachstum ist für unsere Stadt so wichtig, dass wir hier eine herausragende Besetzung benötigen.

Es liegt nun zuvörderst am Oberbürgermeister, in dessen Stab Frau Kutschaty angesiedelt ist, dass sowohl die Stadtentwicklung wieder richtig auf die Schiene gesetzt wird und dass auch die Koordination des Thema Bevölkerungswachstum eine nachhaltige Erfolgsgeschichte für unsere Stadt wird.

Nicht nur für die „Bergische Morgenpost“ sieht diese Personalentscheidung auf den ersten Blick eher wie eine „Notlösung“ aus.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender