Pflegeheime auch bei uns in Not?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Seniorenratsvorsitzende Michel,

folgende Anfrage möge in  die Tagesordnung der obigen Sitzung aufgenommen und beantwortet werden:

1.    Wie lange dauert es im Schnitt, bis das Sozialamt der Stadt Remscheid
       fällige Rechnungen an die Pflegeheime bezahlt?

2.    Sind Pflegeheime in Remscheid dadurch in finanzielle Schieflage
       geraten, weil die Bearbeitungszeit bei der Begleichung der Rechnungen
       sehr lang ausfiel?

3.    Falls es zutreffen sollte, dass die Rechnungen auch in Remscheid über
       Monate nicht beglichen werden: Wie will die Verwaltung das Problem im
       Sinne der Pflegeheime abstellen? (Wir bitten um Vorlage eines
       konkreten Lösungsvorschlags)

4.    Kann die Verwaltung die Äußerung des Verbandspräsidenten Meurer
       bestätigen, dass Pflegeheime freie Heimplätze oft nicht besetzen, wenn
       die Kostenübernahme durch das Sozialamt erfolgt, weil die
       Bearbeitungszeiten bei der Begleichung von Rechnungen zu lang dauert
       und die Pflegeheime dadurch in finanzielle Probleme geraten? Wenn
       diese Bemerkung Meurers auch für Remscheid zutreffen sollte: Welche
       Konsequenzen zieht die Stadt daraus?

Begründung:

Im Morgenmagazin der ARD wurde jüngst über eine finanzielle Krise der Pflegeheime berichtet. Bernd Meurer, Pflegeheimbetreiber und Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), nannte verschiedene Gründe, die die Pflegeheime in Not bringen: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/berichte-und-interviews/Bernd-Meurer-Krise-bei-Pflegeheimen-100.html

Einige dieser Gründe - wie zum Beispiel den Personalmangel - können wir kommunal nur schwer beeinflussen. Wir beschränken uns daher in dieser Anfrage nur auf einen Punkt, den wir ganz konkret beeinflussen können.

Laut Verbandspräsident Meurer hätten bei einer Umfrage unter 2.500 privaten Pflegeheimen 70 Prozent erklärt, dass ihre wirtschaftliche Lage bedroht sei. Bei freien Heimplätzen ließen die Betreiber den Heimplatz oft unbesetzt, wenn die Kostenübernahme durch die Sozialämter erfolge. Begründet wurde dies damit, dass die fälligen Rechnungen von den Sozialämtern über sieben, acht oder neun Monate nicht bezahlt würden. Dies könnten die Pflegeheimbetreiber wirtschaftlich nicht verkraften und ließen den Heimplatz dann eher frei.

Wir möchten mit dieser Anfrage erfragen, ob diese erschreckenden Aussagen von Herrn Meurer im Morgenmagazin nur auf andere Kommunen, aber nicht auf Remscheid zutreffen. Falls auch bei uns Pflegeheime aufgrund verspäteter Rechnungsbegleichung in wirtschaftliche Not geraten sollten, bitten wir um einen Lösungsvorschlag der Verwaltung, wie die Situation verbessert werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jutta Wilke

Zweite stv. Vorsitzende des Seniorenrats