Wohnblock an der Emil-Nohl-Straße 55, 72, 74,76 und am Schneppendahler Weg 8: Was hat die Stadt bisher unternommen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Die Mängelliste bei den 142 Wohnungen am Hasenberg wird laut Presseberichten immer länger. „Die Mieterklagen über die zahlreichen Mängel in den großen Wohnblocks Emil-Nohl-Straße haben die Stadtspitze erreicht“, so der RGA https://www.rga.de/lokales/remscheid/jetzt-auch-noch-schimmel-mieter-in-der-emil-nohl-strasse-kommen-nicht-zur-ruhe-MWKDAEJML5AQ7ALBS45YZ3A6ME.html.

1.    Seit wann hatte die städtische Bauaufsicht von den Mängeln wie zum
       Beispiel der Schimmelbelastung Kenntnis?

2.    Wurden die Mängel inzwischen alle von der städtischen Bauaufsicht
        aufgenommen?

3.    Welche Maßnahmen sind nun seitens der Stadt geplant?

4.    Sozialdezernent Thomas Neuhaus (Bündnis90/Die Grünen) sprach laut
       RGA davon, den Mieterinnen und Mietern „juristische Unterstützung bei
       möglichen Auseinandersetzungen mit der Velero zu gewähren“. Wurde
      diese Unterstützung bereits in Anspruch genommen?

5.    Die Stadt versprach zudem, „dass es demnächst eine
       Mieterzusammenkunft mit Sozialamt geben werde“ (Andreas Weber). Hat
       dieser Termin schon stattgefunden bzw. wann soll er stattfinden? Welche
       Schlussfolgerungen und Ergebnisse gibt es aus den Gesprächen mit
      den Mietern?

6.    Oberbürgermeister Mast-Weisz (SPD) wurde mit folgendem Satz zitiert:
       „Wenn der Velero ihre Immobilien nicht so wichtig sind, übernehmen wir
       sie gerne“ (RGA vom 11.01.2024). Ist diese Meinung mit den
       entsprechenden politischen und sonstigen Gremien, der GEWAG und
       dem Verwaltungsvorstand vorab so abgestimmt worden? Welche
       konkreten Auswirkungen hat diese Aussage für die Mieterinnen und
       Mieter und die Stadt Remscheid?

Begründung:

Die Mieterinnen und Mieter in der Emil-Nohl-Straße 55,72,74,76 und am Schneppendahler Weg 8 kommen nicht zur Ruhe. Zunächst mussten sie frieren, dann flatterten ihnen hohe Nebenkosten ins Haus und jüngst wurde auch noch Schimmel in den Wohnungen festgestellt.

Das Thema ist inzwischen in der Öffentlichkeit, bei der Stadt und in der Kommunalpolitik angekommen.

Wir möchten erfahren, welche konkreten Schritte die Stadt bisher eingeleitet hat, um die Situation der Mieterinnen und Mieter zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                            

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Dietmar Volk

Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP