Antrag: zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 25.01.2024 sowie zur Sitzung des Rates am 22.02.2024:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die faktische Bestandsgarantie für die Bergische Symphoniker GmbH um zehn Jahre bis zum Ende des Geschäftsjahres 2038/2039 zu verlängern. Eine Kündigung durch die Gesellschafter ist damit erst ab dem 01.09.2033 möglich. Die Verwaltung leitet dazu alle nötigen Schritte in die Wege.
Begründung:
In den Städten Solingen und Remscheid setzt jetzt eine Diskussion über die Zukunft der Bergischen Symphoniker ein. Die CDU-Fraktion Remscheid macht mit diesem Antrag von vornherein klar, dass wir ohne Wenn und Aber für eine langfristige Zukunftssicherung unseres Orchesters votieren werden.
In der Klingen- und in der Werkzeugstadt wird es in den nächsten Wochen darum gehen, die Details eines neuen Haustarifvertrags zu klären. Der bisherige enthielt eine Laufzeit von zehn Jahren und ist zum 31.08.2023 ausgelaufen. Um unserem Orchester als kulturellem Identifikationsort der Region den weiteren Bestand zu sichern, soll ein neuer Haustarifvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.08.2033 geschlossen werden. In der Folge wäre dann eine Möglichkeit der Kündigung der Gesellschaft erstmals zum 31.08.2039 gegeben.
Die Bezirksregierung hat grundsätzlich grünes Licht gegeben. Nun liegt es an den beiden Nachbarstädten, dafür Sorge zu tragen, dass die langfristige Zukunftssicherung der Bergischen Symphoniker um zehn Jahre den Haushaltsausgleich von Remscheid und Solingen nicht gefährdet. Wie dies zum Beispiel durch eine Verbesserung der Struktur der Gesellschaft oder organisatorische Fragen gelöst werden kann, muss dann im Detail geklärt werden.
Kunst und Kultur sind der CDU-Fraktion wichtig. Dauerhafte Unsicherheit stärkt Kultur nicht, sondern schwächt sie. Wir wollen diesen Antrag also vornehmlich als erstes Signal aus der Remscheider Politik verstehen, dass wir den Musikerinnen und Musikern sowie den Gästen der Bergischen Symphoniker Planungssicherheit geben wollen.
Zumindest erst einmal auf weitere zehn Jahre soll unser gemeinsames Orchester fortbestehen. Dafür tritt die CDU-Fraktion Remscheid geschlossen ein und bittet um die Unterstützung der übrigen Fraktionen und Gruppen sowie des Einzelratsmitglieds Bettina Stamm in dieser wichtigen kulturpolitischen Frage.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender