Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 12.03.2024:
Nähere Hintergründe zu einer Auseinandersetzung mit Messern und einer Eisenstange in der Innenstadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Der RGA berichtete am 09.01.2024 darüber, dass in der Blumenstraße angeblich „mehrere junge Leute mit einem Messer und einer Eisenstange aufeinander“ losgegangen seien:
1. Konnten das genaue Geschehen bzw. die Hintergründe der
Auseinandersetzung inzwischen ermittelt werden?
2. Kommt es in der Remscheider Innenstadt bzw. im gesamten Stadtgebiet
häufiger zu solchen Auseinandersetzungen, oder stellt dieser Vorfall
eher eine Ausnahme dar?
3. Sind in den letzten Jahren häufiger Messer bei solchen
Auseinandersetzungen auch in Remscheid mit im Spiel? Was sagt die
Statistik hierzu aus? Oder handelt es sich hierbei eher um eine
subjektive Wahrnehmung oder eine verstärkte mediale Berichterstattung
über solche Vorfälle?
4. Laut RGA nahmen die Polizeibeamten die Personalien der „Streithähne“
(Axel Richter) auf. „Dabei stellten sie fest, dass sich der eine oder
andere von ihnen offenbar illegal in Deutschland aufhielten (sic!)“, so der
RGA. Was passiert nun mit den Personen, die sich nicht in Deutschland
aufhalten dürften?
Begründung:
„Angriff mit Eisenstange: Polizei muss bei Streit in Remscheider Innenstadt eingreifen“. So lautete eine Überschrift des RGA am 09. Januar. Nach der Lektüre des Artikels bleiben einige Fragen offen, um deren Beantwortung wir im Rahmen dieser Anfrage bitten.
Der größere zeitliche Abstand zu den Geschehnissen lässt hoffentlich eine vollumfängliche Beantwortung der Fragen zu. Daher stellen wir diese Anfrage auch nicht zur Sitzung dieses Ausschusses am 16.01.2024, sondern erst für den März.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Roland Gedig
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS