CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Dietmar Volk kritisiert Cannabispolitik zu Lasten der Kommunen und fordert drogenfreie Zonen in Remscheid

„Des einen Freud ist bekanntlich des anderen Leid. Während sich der Hanflobbyist Frank vom Scheidt (Bündnis90/Die Grünen) über die anstehende Legalisierung von Cannabis freut, beklagt Ordnungsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU), dass auf die städtischen Mitarbeiter nun mehr Arbeit zukommt. Aus gesundheitspolitischer Sicht sage ich ganz klar: Dass ab April wahrscheinlich bei uns legal gekifft werden kann, halte ich für einen großen Fehler mit hohen Risiken insbesondere für die psychische Gesundheit von Heranwachsenden und Jugendlichen.
Doch die Bundesregierung hat auf Anraten von Minister Lauterbach (SPD) so entschieden. Was wir vor Ort brauchen, sind drogenfreie Zonen vor Kitas, Schulen, Sport- und Jugendeinrichtungen. Jugendschutz halte ich an dieser Stelle für wichtiger als ein fehlgeleitetes Verständnis von Freiheit“, sagt Dietmar Volk, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege.

 

Dietmar Volk weist darauf hin, dass die Stadt selbst diese drogenfreien Zonen verfügen könnte: „Leider haben dies im zuständigen Fachausschuss die Grünen und Herr vom Scheidt, Sprecher des Deutschen Hanfverbandes im Bergischen Land, abgelehnt. Ich halte diese Ablehnung für falsch und verantwortungslos. Am Ende kann dies zu einer höheren Inanspruchnahme der Psychiatrischen Kliniken und zu schweren gesundheitlichen Folgen insbesondere für Heranwachsende führen. Dass der Kommunale Ordnungsdienst künftig Kinder und Jugendliche daraufhin kontrollieren muss, ob und wie viel Drogen sie in der Tasche haben, ist ärgerlich für die städtischen Mitarbeiter. Das ist aber nicht das Entscheidende. Und wenn Herr vom Scheidt sagt, dass ‚keine langhaarigen Jugendlichen wie vor vielen Jahren‘ kifften, sondern ‚Lehrer, Anwälte und andere Angehörige seriöser Berufe‘, dann weiß ich ehrlich gesagt nicht, was er uns damit sagen will. Die CDU-Fraktion ist nicht gegen die Cannabisfreigabe, weil sie irgendwelche Klischeebilder oder Vorurteile gegenüber Jugendlichen im Kopf hat, sondern weil sie sich Sorgen macht, dass diese aufgrund der Legalisierung künftig noch leichter an Drogen herankommen und zum Beispiel an Psychosen erkranken können. Letztlich wird auf die Stadt Remscheid mehr Arbeit hinzukommen. Ich erwarte, dass der KOD künftig ein besonderes Auge darauf hat, dass im Umkreis von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Schul- und Jugendeinrichtungen nicht gekifft und Fehlverhalten geahndet wird. Leider zeigt sich der Staat hier nur repressiv. Denn das richtige Signal wäre, dass Drogen eben nicht als ‚cool‘ und Ausdruck von persönlicher Freiheit dargestellt werden. Doch dieser Zug ist leider abgefahren“, so Volk.