Hat die Stadtspitze ihre Hausaufgaben im Bereich Schule gemacht?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

Der Verwaltungsvorstand (VV) der Stadt Remscheid hat sich im Januar im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Thema Bevölkerungsentwicklung in Remscheid beschäftigt. Dabei ging es selbstverständlich auch um das Thema Schule, auf das der prognostizierte starke Bevölkerungsanstieg in Remscheid große Auswirkungen haben wird:

1. Welche Erkenntnisse hat der VV auf der Klausurtagung hinsichtlich des Schulstandortes Stuttgarter Straße gewinnen können?
2. Wie hat sich der VV in dieser Frage positioniert? Gibt es hierzu ein geschlossenes Meinungsbild innerhalb des VV oder unterschiedliche Sichtweisen?
3. Ist die Stadtspitze der Ansicht, dass Remscheid – losgelöst vom Thema Stuttgarter Straße – auch angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums in Zukunft genügend Schulraum zur Verfügung stellen kann? Wenn ja: Worauf stützt sich diese These? Wenn nein: Welche Konsequenzen zieht die Stadt aus dieser Erkenntnis?
4. Sollte die Stadt davon ausgehen, dass wir mehr Schulraum als bisher benötigen: Plant die Stadt Neubauten? Wenn ja: Wo plant sie diese Neubauten?
5. Ist die Stadtspitze auf der Suche nach geeigneten Grundstücken für eventuelle Neubauten?
6. Plant die Stadtspitze perspektivisch mit modularen (An-)Bauten? Wenn ja, an welchen Standorten?
7. An welchen Schulstandorten werden der voraussichtliche Zuwachs an Schülerinnen und Schülern und die damit verbundenen Raumprobleme am schnellsten spürbar werden?
8. An welchen Schulstandorten wird der Bevölkerungszuwachs zu Problemen im Bereich der OGS führen?
9. Wie hat sich der VV während der Klausurtagung konkret mit dem Thema Schule auseinandergesetzt? Wurden nur Probleme beschrieben? Oder hat die Verwaltungsspitze schon ein schulpolitisches Arbeitsprogramm vorliegen? Gibt es einen Masterplan Schule, um dem Bevölkerungszuwachs im Bereich Schule wirksam und rechtzeitig begegnen zu können? Wenn ja: Wann erhalten wir diesen? Wenn nein: Warum erhalten wir ihn nicht? Wann erhalten wir zumindest das Protokoll der Klausurtagung mit den entsprechenden Passagen zum Bereich Schule?
10. Zieht es die Stadt in Erwägung, das XXL-Projekt Schulbauten auszusourcen? 

Begründung:

Schülerinnen und Schüler müssen Hausaufgaben machen. Sie mögen zwar als lästig empfunden werden. Doch ohne Hausaufgaben geht es nicht. Und auch die Stadtspitze muss ihre Hausaufgaben machen – vor allem im Bereich Schule.

Die CDU-Fraktion ist überzeugt: Ohne einen Systemwechsel im Bereich Schule sind wir für die künftigen Entwicklungen schlecht gerüstet. Es muss Schluss sein mit der Flickschusterei. Wir brauchen mehr Schulraum, wir brauchen mehr Schulneubauten.

In unserer Fraktionssitzung am 05.02.2024 haben wir zu unserer großen Verwunderung gehört, dass wohl immer noch kein Protokoll der Klausurtagung zum Thema Bevölkerungswachstum vorliegt. Wir können uns nicht vorstellen, dass dies an den engagierten und gewissenhaften Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fachdienst Rats- und Gemeindeangelegenheiten liegt. Wir haben eher den Eindruck, dass dieses Protokoll so lange wie möglich zurückgehalten werden soll.

Wir haben auch erfahren, dass wohl immer noch keine konkreten Arbeitsaufträge erteilt wurden. So geht es nicht! Hier muss Führung her! Wir müssen weg von der reinen Problemanalyse und hin zur Problemlösung.

Wir erwarten daher, dass die Stadtspitze endlich „in die Puschen kommt“, um es einmal umgangssprachlich zu formulieren. Bildung ist kein Thema für Sonntags- und Wahlkampfreden („Wir haben gute Schulen – jetzt machen wir die besten daraus!“), sondern tägliche harte Arbeit. Wir sollten damit beginnen. Daher erwarten wir eine vollumfängliche Beantwortung unserer Fragen zu den oben genannten Sitzungen.

Remscheid kann mehr – auch und gerade im Bereich Schule!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Alexander Schmidt

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule