Künftige Perspektiven der Bezirksplanung: Wurde die „strategische Entscheidung des Oberbürgermeisters“ zu Lasten der vier Stadtteile gefällt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

„Torsten Helbig, Vorsitzender des Personalrates der Stadt, spricht auf Nachfrage von einer ‚strategischen Entscheidung des Oberbürgermeisters‘. Dafür sei eine Stelle in der Bezirksplanung im Heinze-Dezernat umgewidmet worden. ‚Wir haben als Personalrat darauf geachtet, dass keine neue Stelle geschaffen wird.‘ Das sei den Kollegen etwa in Ämtern mit viel Publikumsverkehr, wo trotz hoher Belastung keine neuen Stellen eingerichtet werden sollen, sonst nicht zu vermitteln gewesen“, schreibt Henning Röser in der Bergischen Morgenpost vom 12.01.2024 https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-ob-reagiert-auf-zerwuerfnis-im-baudezernat_aid-104901087.

1.    Welche Konsequenzen hat die „strategische Entscheidung des
       Oberbürgermeisters“ für die Bezirksplanung?

2.    Könnten die personellen Querelen im Dezernat von Peter Heinze (FDP)
       (negative) Auswirkungen auf die vier Stadtbezirke haben?

3.    Welche Lösungsansätze verfolgt die Stadtspitze, um eine mögliche
       nachteilige Wirkung zu vermeiden?

4.    Von wem wird die Aufgabe der Bezirksplanung aktuell wahrgenommen?

Begründung:

Da sich die personellen Zerwürfnisse im Dezernat des Beigeordneten Peter Heinze auf anderem Weg nicht lösen ließen,  musste Frau Kutschaty die Stelle der Leitung des Fachdienstes Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung räumen. Seit dem 01. Januar kümmert sie sich um das eventuell noch wichtigere Thema Koordination der Bevölkerungsentwicklung.

Um also Ruhe herzustellen, wurde zwar keine neue Stelle geschaffen, aber die Stelle in der Bezirksplanung im Dezernat von Herrn Heinze wurde umgewidmet. Wir möchten nicht, dass die „strategische Entscheidung“ des Oberbürgermeisters sich letztlich ggf. doch als nicht so weitsichtig entpuppt und zu Lasten der vier Stadtteile geht. Daher stellen wir diese Anfrage für alle vier Bezirksvertretungen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bernd Quinting

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid

gez. Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 2 – Süd

gez. Kai Kaltwasser

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 3 – Lennep

gez. Sebastian Hahn

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 - Lüttringhausen