Der wohl schlechteste Wirtschaftsminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt:
„Die deutsche Wirtschaft soll in diesem Jahr nur noch minimal wachsen. ‚Dramatisch schlecht‘ hat dies Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen genannt. Dramatisch schlecht sind nicht nur die Aussichten der deutschen Wirtschaft, dramatisch schlecht ist vor allem dieser Wirtschaftsminister. Herr Habeck mag wunderbare Kinder- und Jugendbücher schreiben. Von Wirtschaft hat er leider erkennbar keine Ahnung. Er hat uns zum Schlusslicht in Europa gemacht. Es ist zu billig, diese Wachstumsschwäche nur damit zu erklären, dass sich Deutschland in den letzten Jahrzehnten zu abhängig von russischem Gas gemacht habe“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Schmidt.
„Kein Mittelständler im Bergischen Land wird diesen Jahreswirtschaftsbericht mit Freude vernommen haben. Es reicht nicht aus, wenn der zuständige Minister die Probleme nur beschreibt, die er teilweise mit verursacht oder zumindest verschärft hat. In der Krise greifen die Spitzen dieser überforderten Ampelregierung zu großen, ja zu großspurigen Worten. Kanzler Scholz sprach vom ‚Doppel-Wumms‘ für bezahlbare Energie. Habeck fordert einen ‚Reformbooster‘, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Habeck sollte realisieren, dass er nicht in der Opposition ist, sondern in der Regierung. Er hätte ja schon längst Reformen auf den Weg bringen können. Wir brauchen günstigere Energiepreise und Entlastungen bei den Steuern und den Sozialabgaben, die im internationalen Vergleich zu hoch sind. Selbst die FDP fordert nun die ‚Wirtschaftswende‘. Die könnte allerdings nur von einem Reformbündnis aus CDU/CSU und FDP auf den Weg gebracht werden, für das es derzeit im Bund leider keine Mehrheit gibt“, so Schmidt.
Selbst bei Habecks Lieblingsvorhaben, der flächendeckenden Bestückung der deutschen Häuser mit Wärmepumpen, habe seine völlig erratische Politik das Gegenteil bewirkt. Im Jahr 2023 hat der Absatz von Gasheizungen stark zugelegt (ein Plus von 32 Prozent). Der Absatz bei den Ölheizungen verdoppelte sich sogar gegenüber dem Vorjahr, während der von Habeck mit brachialer Gewalt gewollte Boom bei den Wärmepumpen ausgeblieben ist.
„Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Obermann, hat das schwache Wirtschaftswachstum zurecht als sehr gefährlich bezeichnet. Es reiche noch nicht einmal aus, um die normalen Verteilungskonflikte in einer Volkswirtschaft zu befrieden. ‚Die wahrhaft großen Aufgaben unseres Landes – die Umstellung der Wirtschaft auf CO2-Neutralität, die Wiederbewaffnung der Bundeswehr, die Unterstützung der Ukraine und die Integration von Millionen Flüchtlingen – sind damit nicht zu stemmen‘, so Frau Obermann gegenüber der F.A.Z.. Das sind keine guten Nachrichten für Deutschland, und das sind auch keine Nachrichten für das Bergische Land. Auch unsere Stadt steht vor enormen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Wohnen, Arbeit, Migration und Integration, Schule und Bildung, Soziales etc. Wenn das Geld immer knapper wird, dann ist für alle weniger da. Eine solche Entwicklung schürt Verteilungskonflikte und ist Nährstoff für Populisten“, beklagt Schmidt.
