CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Informationspolitik der Stadt insbesondere bei sensiblen Themen muss besser werden

CDU beantragt Sondersitzung der BV Lüttrringhausen am ehemaligen Bahnhof

„Gerade bei sensiblen Themen muss die Informationspolitik der Stadtspitze gut sein. Ist sie aber leider oft nicht. So auch beim ehemaligen Bahnhof in Lüttringhausen. Dieser soll bekanntlich für 180 Flüchtlinge umgebaut werden. Ohne Zweifel steht die Stadt in der Verantwortung, geflüchteten Menschen Wohnraum zur Verfügung zu stehen. Sie steht aber auch in der Verantwortung, dies so umsichtig wie möglich zu tun und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitzunehmen. Dies ist in diesem konkreten Fall nicht geschehen“, sagt Sebastian Hahn, Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen.
 

„Als Kommunalpolitiker können wir den Bürgern nur dann überzeugende Antworten geben, wenn wir von der Verwaltungsspitze rechtzeitig und umfassend informiert werden. In diesem Fall sind wir nicht ausreichend und vor allem viel zu spät von der Stadt über das Projekt informiert worden. Das ist einfach handwerklich schlecht. Wir wollen uns nun die Informationen beschaffen, die wir bisher nicht erhalten haben. Daher beantragen wir die Einberufung einer Sondersitzung der BV 4 – Lüttringhausen“, so der Ortspolitiker.

 

„Wir haben uns in dieser Woche mit betroffenen Bürgern in Lüttringhausen getroffen. Dabei stellte sich heraus, dass noch viele Fragen offen sind, die auch wir nicht beantworten konnten. Es ist gut, dass der Ältestenrat erst mal den Stecker gezogen hat. Daher findet heute im Rat kein Beschluss zu diesem Projekt statt, wie es die Verwaltung eigentlich gewünscht hatte. Aus formalen Gründen hat die Verwaltung auch eine Einwohnerfrage zu dem Komplex zurückgewiesen. Wir wollen aber, dass wir mit den Bürgerinnen und Bürgern vernünftig und sachlich kommunizieren. Ich hoffe, dass die Sondersitzung hier mehr Licht ins Dunkel bringen wird. Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen, die Nöte der Verwaltung, noch geeigneten Wohnraum zu finden, der ja eh knapp ist, und die Sorgen und Anliegen der Anwohner müssen möglichst in eine Balance gebracht werden. Man wird es nie allen recht machen können. Es müssen schwierige Entscheidungen gefällt werden. Aber all das enthebt die Stadtspitze nicht von der Pflicht, in Zukunft besser, umfassender und rechtzeitiger zu informieren und zu kommunizieren“, betont Hahn.