„Die Bundesregierung betreibt eine schlechte Sozialpolitik. Was wir aber brauchen, ist eine gute Sozialpolitik. Wir Christdemokraten gehen davon aus, dass jeder Mensch etwas kann. Die Sozialpolitik der Berliner Ampel belohnt das Nichtstun, frustriert die Fleißigen und aktiviert die Bürger zu wenig, durch Arbeit eigenständig zu sein. Die Sozialdemokraten sehen die Menschen gern in Abhängigkeit vom Staat. Unser christliches Menschenbild ist ein anderes: Wir sind der Überzeugung, dass Arbeit Sinn stiftet und Würde verleiht. Und wir sind auch der Meinung, dass die Menschen, die durch ihre eigene Arbeit sich und ihre Familien ernähren können, letztlich glücklicher und zufriedener sind als die, die von staatlichen Leistungen abhängig sind“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Mathias Heidtmann.
„Daher brauchen wir einen Neustart in der Sozialpolitik. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die solidarischer ist als die jetzige. Eine Sozialpolitik, die diejenigen unterstützt, die sich selbst nicht helfen können, aber diejenigen nicht in staatlicher Abhängigkeit hält, die sich selbst helfen können. Mit dem Konzept der ‚neuen Grundsicherung‘, das der Bundesvorstand der CDU Deutschlands am 18. März beschlossen hat, zeigen wir eine inhaltliche Alternative zur Berliner Ampel auf. Es kann nicht sein, dass trotz Arbeitskräftemangels die Zahl der Arbeitslosen wieder steigt. Wir lehnen den Begriff ‚Bürgergeld‘ ab, weil er de facto dem Prinzip des unsolidarischen bedingungslosen Grundeinkommens entspricht. Stattdessen wählen wir den Namen ‚Neue Grundsicherung‘“, so Heidtmann.
„In den nächsten Wochen und Monaten wird sicher verstärkt über dieses neue Konzept der Sozialpolitik gesprochen werden. Die CDU Deutschlands tritt für bessere Arbeitsanreize ein. Dazu gehört eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen, um die finanziellen Anreize, Arbeit anzunehmen beziehungsweise mehr Arbeit anzunehmen, zu erhöhen. Wer arbeitet oder mehr arbeitet, muss am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben als diejenigen, die dies ablehnen“, so Heidtmann.
„Wir sind ebenfalls der Meinung, dass die Menschen, die das System ausnutzen und jede zumutbare Arbeit ablehnen oder Termine beim Jobcenter schwänzen, das nicht ungestraft tun dürfen. Zu einer guten Sozialpolitik gehören Anreize für die Fleißigen und auch Sanktionen gegenüber den Menschen, die auf Kosten der Allgemeinheit leben wollen und sich selbst gar keine Mühe machen. Außerdem brauchen wir mehr Integration durch Arbeit. Fehlende Deutschkenntnisse derjenigen, die als Asylsuchende zu uns ins Land gekommen sind, dürfen der Arbeitsvermittlung nicht prinzipiell im Weg stehen. Wir halten es für sinnvoll und zumutbar, den Erwerb der deutschen Sprache auch berufsbegleitend durchzuführen“, betont der CDU-Kreisvorsitzende.
„Dies sind nur einige Aspekte unseres neuen Konzepts einer guten und aktivierenden Sozialpolitik, die den Bürger nicht als Objekt staatlicher Betreuung und Bevormundung versteht, sondern als Subjekt begreift. Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die in unserem Land lebt, will etwas leisten. Wir müssen sie stärker motivieren als bisher und nicht diejenigen belohnen, die sich vielleicht gut im System auskennen und es daher ausnutzen. Die schlechte Sozialpolitik der Ampel gefährdet unseren Wohlstand und den Sozialstaat. Dem wollen wir mit einem eigenen Konzept und einer guten Sozialpolitik entgegenwirken“, so Heidtmann abschließend.
