Verschiedene Interessen und Sachzwänge in eine vernünftige Balance bringen: Begleitantrag zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Lüttringhausen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Mit diesem Begleitantrag werden bestimmte Grenzen für das geplante Vorhaben einer Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Lüttringhausen gezogen, die eine Balance schaffen sollen zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner, der Verpflichtung der Stadt Remscheid, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen und den Interessen des Investors, mit dem geplanten Projekt Gewinn zu erzielen. Diese Balance ist nur dann zu erzielen, wenn der Umfang des Vorhabens entsprechend reduziert und konkrete Maßnahmen für die Umsetzung der Instandsetzung vorab vertraglich gesichert werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend zu handeln.

Konkret wird die Immobilieneigentümerin GFI-Süd GmbH aus Essen mit motivierenden und wirksamen Vertragsstrafen verpflichtet, die Sanierung und Renovierung des Bahnhofsgebäudes binnen einer angemessenen Frist von zwei bis drei Jahren vollständig abzuschließen. Bis zur Abnahme der Maßnahmen durch die Verwaltung gilt eine fünfjährige Laufzeit des Mietvertrags, die sich erst nach erfolgreicher Abnahme durch die Stadt auf zehn Jahre verlängert.

Bei Nichteinhaltung des Vertrags (zum Beispiel durch Verschleppung der Fertigstellung des Bahnhofsgebäudes bei der Sanierung oder Renovierung) kommt ein Sonderkündigungsrecht mit kurzer Frist zum Tragen.

Der Investor wird verpflichtet, die Module im Außenbereich so aufzustellen, dass sie sich in die vorhandene Wohnbebauung einfügen. Das berechtigte und nachvollziehbare Interesse der vorhandenen Anwohner und Grundstückseigentümer an einem lebenswerten Wohnumfeld wird so angemessen berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Investor eine Reduzierung der geplanten Geschossanzahl oder auch eine Reduzierung der geplanten Module neben dem Bahnhofsgebäude zu prüfen.

Begründung:

Die Kommunikation der Stadtspitze zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof in Lüttringhausen war aus unserer Sicht von Anfang an unglücklich. Sie hat dem Vorhaben erkennbar nicht gedient. Die CDU-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen und die CDU-Ratsfraktion haben sich frühzeitig ein eigenes Bild von der Lage verschafft und sind mit den Anwohnerinnern und Anwohnern in den Dialog getreten.

Zum Hintergrund:

https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-cdu-fordert-neustart-fuer-fluechtlingsheim_aid-108348399

https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-kritik-an-geplanter-wohnanlage-fuer-gefluechtete-am-bahnhof-luettringhausen-5EXUA5K5ZBD4HDW4UYRQ35G5WQ.html

https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_2770_Informationspolitik-der-Stadt-insbesondere-bei-sensiblen-Themen-muss-besser-werden.htmlam

Wir haben uns auch frühzeitig dafür eingesetzt, dass Anwohner, Politik, Verwaltung und Investor miteinander reden und gemeinsam nach Lösungen suchen. Auf unsere Initiative hin fand am 13.03.2024 eine Sondersitzung der BV 4 am Bahnhof in Lüttringhausen statt:

https://luettringhauser-anzeiger.de/viele-fragen-blieben-offen/

Wir haben also von Anfang an mit offenen Karten gespielt. Nachdem die Verwaltungsspitze es versäumt hatte, frühzeitig transparent zu informieren, haben wir dafür gesorgt, dass die interessierte Öffentlichkeit an die vorhandenen Informationen kommt. Nachdem uns die Informationen vorlagen, haben wir uns in verschiedenen Gremiensitzungen der CDU unsere Meinung gebildet und diese auch in einem Pressegespräch transparent kundgetan.

Für uns ist klar:

Das beabsichtigte Vorhaben ist in der von der Stadt und dem Investor geplanten Umfang nicht zustimmungsfähig. Sollte es zu keiner Verbesserung im Sinne der Anwohner kommen, werden wir dem Vorhaben im Rat nicht zustimmen!

Wir sind aber keine Verweigerer, die nur Nein sagen, sondern verstehen unseren Begleitantrag als konstruktive Gestaltung. Politik sollte gestalten und sich nicht darauf beschränken, Beschlussvorlagen der Verwaltung einfach abzunicken. Wir sehen uns auch ausdrücklich nicht dafür zuständig, dass ein Investor möglichst großen Gewinn erzielt.

Unser Begleitantrag ist ein Kompromiss. Wir bekennen uns zu einer humanen Flüchtlingspolitik. Dazu gehört auch die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Wir sind aber auch ausdrücklich dazu gewählt, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Wir sind der Meinung, dass unser Begleitantrag die meisten Chancen hat, verschiedene Interessen und Sachzwänge zu berücksichtigen und in eine vernünftige Balance zu bringen. Daher werben wir ausdrücklich um Zustimmung für unseren Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Susanne Pütz

CDU-Ratsmitglied und Mitglied der CDU-Fraktion in der BV 4 - Lüttringhausen

gez. Sebastian Hahn