B-Plan 685: Politik an der Vertragsausgestaltung beteiligen – Wir wollen Politik und Öffentlichkeit mitnehmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Die Bezirksvertretung 3 – Lennep – der Stadt Remscheid hat in ihrer Sitzung am 14. März 2024 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 685 durchzuführen.

1.    In welcher Form will die Stadt die Politik an der Ausarbeitung des finalen
       Kaufvertrags und des Durchführungsvertrags beteiligen?

2.    Inwiefern werden beide Sachverhalte im Rahmen der
       Begleitkommission zum Outlet Remscheid erörtert?

3.    In welchem Turnus soll die Baubegleitkommission künftig
       zusammenkommen?

4.    Frage in puncto der möglichen Rechtssicherheit: Wie ist es um die
       demokratische Legitimität der Baubegleitkommission bestellt?

Begründung:

Der CDU-Fraktion ist eine möglichst breite Diskussion über das geplante Outlet-Center in Remscheid-Lennep wichtig. Die Fehler, die im ersten Anlauf für ein DOC in Remscheid gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen.

Wichtig sind in diesem Zusammenhang die beiden Informationsveranstaltungen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung an der Planung zum Bebauungsplan Nr. 685 am 17. und 24. April dieses Jahres. Im Rahmen der beiden wichtigen Informationsveranstaltungen werden die Planungen vorgestellt und diskutiert. In puncto Rechtssicherheit ist es wichtig, dass alle Ergebnisse der beiden Veranstaltungen entsprechend von der Verwaltung dokumentiert werden.

Die CDU-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass am Mittwoch, den 24. April im Jugendzentrum „Die Welle“ eine Informationsveranstaltung stattfindet, die speziell für Kinder und Jugendliche ausgerichtet ist. Die Meinung der jüngsten und der jungen Generation in Remscheid sind uns wichtig. Wir sollten unseren Kindern und Jugendlichen – nicht nur in dieser Frage – mehr Gehör als bisher schenken.

Bei den beiden Themen Kaufvertrag und Durchführungsvertrag ist es uns ein Anliegen, dass die Politik von Anfang an und regelmäßig an der Ausgestaltung der beiden Verträge beteiligt wird. Wir wollen nicht, dass uns am Ende des Prozesses nur „Ergebnisse“ präsentiert werden.

Nimmt man dies ernst, dann müsste zum Beispiel die Baubegleitkommission wesentlich öfter tagen als bisher.

Wir bitten darum, die Antwort auf unsere Anfrage auch den Mitgliedern der BV 3 – Lennep zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter